Universitäten: AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer

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Sind Mitarbeiter des Allgemeinen Studentenausschusses selbstständig oder nicht selbstständig tätig? Diese Frage beantwortete jetzt der BFH und entschied: AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer der Studentenschaft, ihre Aufwandsentschädigung steuerpflichtig.

Der Allgemeine Studentenausschusses ist laut Hochschulrecht eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Organe des AStA sind die Vorsitzenden und Referenten. Sie sind Arbeitnehmer, entschied der BFH.

Begründung der Richter: Die AStA-Mitglieder vertreten als Teil des Organs AStA die Studentenschaft nach außen und sind vom Studentenparlament gewählt. Der AStA führt die Beschlüsse des Studentenparlaments aus und ist ihm gegenüber in allen grundlegenden Fragen weisungsgebunden und verantwortlich.

Als Exekutivorgan der Studentenschaft, so das Urteil, sei der AStA durchaus mit der Bundesregierung oder einer Landesregierung vergleichbar. Dort ist für Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Minister unbestritten, dass sie steuerrechtlich als Arbeitnehmer gelten (BFH, Urteil vom 22.7.2008, Az. VI R 51/05).

Hintergrund:
Im Streitfall hatte die Klägerin, die Studentenschaft, an die Vorsitzenden und Referenten des AStA für deren Tätigkeit monatliche Aufwandsentschädigungen gezahlt. Lohnsteuer wurde nicht einbehalten. Das Finanzamt betrachtete die an die AStA-Mitglieder gezahlten Aufwandsentschädigungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm die Klägerin für die Lohnsteuer in Haftung. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an, der BFH bestätigte diese Entscheidung.

Steuertipp
AStA-Verteter sollten prüfen, ob sie Anspruch auf  den Ehrenamts-Freibetrag von 500 Euro haben. Die Voraussetzungen:
  • Ihr Engagement beansprucht nicht mehr als 1/3 des Zeitaufwands einer Vollzeittätigkeit und
  • Die Studentenschaft als Arbeitgeber ist in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft organisiert

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