Universitäten: AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer

 - 

Sind Mitarbeiter des Allgemeinen Studentenausschusses selbstständig oder nicht selbstständig tätig? Diese Frage beantwortete jetzt der BFH und entschied: AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer der Studentenschaft, ihre Aufwandsentschädigung steuerpflichtig.

Der Allgemeine Studentenausschusses ist laut Hochschulrecht eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Organe des AStA sind die Vorsitzenden und Referenten. Sie sind Arbeitnehmer, entschied der BFH.

Begründung der Richter: Die AStA-Mitglieder vertreten als Teil des Organs AStA die Studentenschaft nach außen und sind vom Studentenparlament gewählt. Der AStA führt die Beschlüsse des Studentenparlaments aus und ist ihm gegenüber in allen grundlegenden Fragen weisungsgebunden und verantwortlich.

Als Exekutivorgan der Studentenschaft, so das Urteil, sei der AStA durchaus mit der Bundesregierung oder einer Landesregierung vergleichbar. Dort ist für Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Minister unbestritten, dass sie steuerrechtlich als Arbeitnehmer gelten (BFH, Urteil vom 22.7.2008, Az. VI R 51/05).

Hintergrund:
Im Streitfall hatte die Klägerin, die Studentenschaft, an die Vorsitzenden und Referenten des AStA für deren Tätigkeit monatliche Aufwandsentschädigungen gezahlt. Lohnsteuer wurde nicht einbehalten. Das Finanzamt betrachtete die an die AStA-Mitglieder gezahlten Aufwandsentschädigungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm die Klägerin für die Lohnsteuer in Haftung. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an, der BFH bestätigte diese Entscheidung.

Steuertipp
AStA-Verteter sollten prüfen, ob sie Anspruch auf  den Ehrenamts-Freibetrag von 500 Euro haben. Die Voraussetzungen:
  • Ihr Engagement beansprucht nicht mehr als 1/3 des Zeitaufwands einer Vollzeittätigkeit und
  • Die Studentenschaft als Arbeitgeber ist in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft organisiert

Weitere News zum Thema

  • Fahrtenbuch: Ordnung muss sein!

    [] Dass ein Fahrtenbuch steuerlich nur dann anerkannt wird, wenn es fortlaufend und zeitnah geführt wird, ist scheinbar noch immer nicht jedem bekannt. Anders lässt sich der folgende Fall kaum erklären. mehr

  • Sachbezugswerte für 2018

    [] Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und freie Unterkunft werden jedes Jahr an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Jetzt wurden die Werte für 2018 beschlossen. mehr

  • Neues BMF-Schreiben zu Auslandsdienstreisen

    [] Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab dem 1.1.2018. mehr

  • Haben Sie mehrere Minijobs? Das müssen Sie wissen

    [] Über 3 Millionen Menschen haben mehr als einen Job. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Wir geben Ihnen einen ersten kurzen Überblick zur steuerlichen Behandlung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.