Umsatzbeteiligung bei Angestellten ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

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Zahlungen für die Umsatzbeteiligung eines Angestellten sind kein laufender Arbeitslohn. Sie müssen deshalb als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt abgerechnet werden.

Ein selbständiger Zahnarzt beschäftigte in seiner Praxis einen angestellten Zahntechniker, der neben seinem Festgehalt eine Umsatzbeteiligung erhielt. Die Abschlagszahlungen und die Endzahlungen für die Umsatzbeteiligung wurden in einigen größeren Beträgen gezahlt. Der Arbeitgeber berücksichtigte diese Zahlungen in der Gehaltsabrechnung jeweils als laufenden Arbeitslohn, berechnete also Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze des einzelnen Monats.

Bei einer Betriebsprüfung beanstandete die Deutsche Rentenversicherung (DRV) diese Behandlung. Sie ordnete die Umsatzbeteiligung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ein, verteilte die Zahlungen rechnerisch jeweils auf die Monate bis zum Zeitpunkt der Zahlung und forderte dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge nach. Das Bundessozialgericht bestätigte diese Auffassung (BSG, Urteil vom 3.6.2009, Az. B 12 KR 18/08R).

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