Übungsleiterfreibetrag gibt es auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

 - 

Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einer Höchstgrenze von 2.100 Euro pro Jahr steuerfrei. Der BFH entschied jetzt: Die Beschränkung der Vergünstigung auf Tätigkeiten in Deutschland ist europarechtswidrig!

Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung gab es die steuerfreie Übungsleiterpauschale nur für Tätigkeiten, die für inländische öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Einrichtungen erbracht wurden. Für Zahlungen ausländischer Körperschaften und Einrichtungen galt die Steuerbefreiung nicht.

Dagegen hatte ein deutscher Rechtsanwalt geklagt: Er wollte für die Aufwandsentschädigung aus einem Lehrauftrag an der Universität Straßburg die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG haben.

Der BFH fragte beim Europäischen Gerichtshof nach und entschied jetzt:

Die Einschränkung auf Aufwandsentschädigungen von deutschen Körperschaften oder Einrichtungen bedeutet eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Der Kläger wurde also im Vergleich zu denjenigen Steuerpflichtigen diskriminiert, die vergleichbare Dienstleistungen im Inland erbringen.

Folge: Das Merkmal "inländisch" in § 3 Nr. 26 EStG muss bei der Rechtsanwendung ignoriert werden (BFH, Urteil vom 22.7.2008, Az. VIII R 101/02).

Im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 wird die Übungsleiterpauschale übrigens rückwirkend auch für Tätigkeiten gewährt, die für in EU-Mitgliedstaaten ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts erbracht worden sind.

Weitere News zum Thema

  • Kreative Ideen für begünstigten Arbeitslohn

    [] Als Arbeitgeber haben Sie viele Möglichkeiten, Ihren Mitarbeitern lohnsteuerfreien oder pauschal versteuerten Arbeitslohn zu zahlen: von Aufmerksamkeiten über Jobticket bis hin zu Warengutscheinen. Zu einigen Möglichkeiten gibt es interessante Neuigkeiten, über die wir Sie informieren möchten. mehr

  • Für den Arbeitgeber im Ausland: Welches Steuerrecht gilt?

    [] Die Antwort hängt natürlich von vielen Faktoren ab und kann daher unterschiedlich ausfallen. Wir zeigen Ihnen heute den Fall eines Arbeitnehmers, der bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen angestellt war und im Streitjahr gut drei Monate in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wurde, das zum selben Konzern gehörte. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.