Übungsleiterfreibetrag gibt es auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

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Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einer Höchstgrenze von 2.100 Euro pro Jahr steuerfrei. Der BFH entschied jetzt: Die Beschränkung der Vergünstigung auf Tätigkeiten in Deutschland ist europarechtswidrig!

Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung gab es die steuerfreie Übungsleiterpauschale nur für Tätigkeiten, die für inländische öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Einrichtungen erbracht wurden. Für Zahlungen ausländischer Körperschaften und Einrichtungen galt die Steuerbefreiung nicht.

Dagegen hatte ein deutscher Rechtsanwalt geklagt: Er wollte für die Aufwandsentschädigung aus einem Lehrauftrag an der Universität Straßburg die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG haben.

Der BFH fragte beim Europäischen Gerichtshof nach und entschied jetzt:

Die Einschränkung auf Aufwandsentschädigungen von deutschen Körperschaften oder Einrichtungen bedeutet eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Der Kläger wurde also im Vergleich zu denjenigen Steuerpflichtigen diskriminiert, die vergleichbare Dienstleistungen im Inland erbringen.

Folge: Das Merkmal "inländisch" in § 3 Nr. 26 EStG muss bei der Rechtsanwendung ignoriert werden (BFH, Urteil vom 22.7.2008, Az. VIII R 101/02).

Im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 wird die Übungsleiterpauschale übrigens rückwirkend auch für Tätigkeiten gewährt, die für in EU-Mitgliedstaaten ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts erbracht worden sind.

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