Subunternehmer oder Angestellter?

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Wenn Sie Verträge mit Subunternehmern geschlossen haben, sollten Sie genau nachprüfen, ob es sich vielleicht doch um einen Arbeitnehmer handelt! Sonst kann es teuer werden.

Der Inhaber eines Baggerbetriebs hatte einen Mitarbeiter auf der Grundlage eines so genannten "Subunternehmervertrags" beschäftigt. Nach einer Betriebsprüfung stufte der Rentenversicherungsträger diesen Vertrag jedoch als abhängiges und damit sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein. Konsequenz: Er forderte von dem Arbeitgeber Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen und Umlagebeiträgen - insgesamt etwa 10.000 Euro.

Wie kam der Betriebsprüfer auf diese Summe? Für die Betriebsprüfung hatte er die Rechnungen des vermeintlichen Subunternehmers zur Verfügung gestellt bekommen. Er legte die dort aufgeführten Zahlungsbeträge als Nettoentgelt zu Grunde und errechnete hieraus die jeweiligen Bruttobeträge.

Der Arbeitgeber räumte zwar ein, dass die Einstufung des Mitarbeiters als Arbeitnehmer wohl zu Recht erfolgt sei. Es habe sich aber nicht um ein illegales Beschäftigungsverhältnis gehandelt. Denn er - der Arbeitgeber -  sei von einem Subunternehmensvertrag ausgegangen und habe den Vertrag auch entsprechend durchgeführt.

Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Die Richter erklärten: Eine illegale Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt bereits dann vor, wenn gegen für das Beschäftigungsverhältnis geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. So genügt es zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber seine Meldepflicht oder seine Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht erfüllt. Es ist unerheblich, ob den Beteiligten dabei überhaupt bewusst ist, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.7.2009, Az. L 6 R 105/09).

Fazit
Selbst wenn den Beteiligten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann ein illegales Beschäftigungsverhältnis vorliegen.

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