Subunternehmer oder Angestellter?

 - 

Wenn Sie Verträge mit Subunternehmern geschlossen haben, sollten Sie genau nachprüfen, ob es sich vielleicht doch um einen Arbeitnehmer handelt! Sonst kann es teuer werden.

Der Inhaber eines Baggerbetriebs hatte einen Mitarbeiter auf der Grundlage eines so genannten "Subunternehmervertrags" beschäftigt. Nach einer Betriebsprüfung stufte der Rentenversicherungsträger diesen Vertrag jedoch als abhängiges und damit sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein. Konsequenz: Er forderte von dem Arbeitgeber Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen und Umlagebeiträgen - insgesamt etwa 10.000 Euro.

Wie kam der Betriebsprüfer auf diese Summe? Für die Betriebsprüfung hatte er die Rechnungen des vermeintlichen Subunternehmers zur Verfügung gestellt bekommen. Er legte die dort aufgeführten Zahlungsbeträge als Nettoentgelt zu Grunde und errechnete hieraus die jeweiligen Bruttobeträge.

Der Arbeitgeber räumte zwar ein, dass die Einstufung des Mitarbeiters als Arbeitnehmer wohl zu Recht erfolgt sei. Es habe sich aber nicht um ein illegales Beschäftigungsverhältnis gehandelt. Denn er - der Arbeitgeber -  sei von einem Subunternehmensvertrag ausgegangen und habe den Vertrag auch entsprechend durchgeführt.

Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Die Richter erklärten: Eine illegale Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt bereits dann vor, wenn gegen für das Beschäftigungsverhältnis geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. So genügt es zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber seine Meldepflicht oder seine Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht erfüllt. Es ist unerheblich, ob den Beteiligten dabei überhaupt bewusst ist, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.7.2009, Az. L 6 R 105/09).

Fazit
Selbst wenn den Beteiligten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann ein illegales Beschäftigungsverhältnis vorliegen.

Weitere News zum Thema

  • Steuerfreie Sachbezüge: BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    [] Der BFH beschäftigte sich mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich: Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. mehr

  • Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

    [] Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr

  • Firmenwagen: Privatnutzung darf trotz Nutzungsverbot angenommen werden

    [] Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden. mehr

  • Wenn das Finanzamt ehrliche Angaben von Arbeitnehmern ignoriert...

    [] Ein Finanzamt übernahm die elektronisch übermittelten Lohndaten eines Arbeitnehmers, der aber einen anderen Arbeitslohn in seiner Steuererklärung erklärt hatte. Wenn das dem Finanzamt später irgendwann auffällt, ist es zu spät: Ändern nicht mehr möglich, sagt der BFH. mehr

  • Wenn Kollegenstreit auf dem Weg zur Arbeit eskaliert

    [] Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit einem Kollegen gemeinsam zur Arbeit. Dann gibt es Streit. Und es wird handgreiflich. Klar: Das wird Ihnen so hoffentlich wohl niemals passieren. Doch wenn sich so etwas ereignen sollte: Bei Verletzungsfolgen kann ggf. die Berufsgenossenschaft eintreten. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 22.11.2017 (Az. L 1 U 1277/17). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.