Stipendium einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution

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Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können steuerfrei sein, entschied der BFH.

Der Fall:

Eine deutsche Ärztin erhielt von einer französischen Stiftung, die in Deutschland weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig war, jedoch auch nach deutschen Kriterien als gemeinnützig angesehen werden konnte, ein Stipendium für ein Projekt im Bereich der Thromboseforschung. Sie ging davon aus, dass die Stipendiumszahlungen steuerfrei sind. Die Finanzverwaltung lehnte die Steuerfreiheit jedoch ab und bezog sich dabei auf den Wortlaut des § 3 Nr. 44 EStG und die fehlende deutsche Steuerpflicht der französischen Stiftung.

Das Urteil:

Der BFH ließ dahinstehen, welcher Einkunftsart die Einnahmen zuzurechnen seien, und entschied: In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH könne § 3 Nr. 44 Satz 2 EStG nur so ausgelegt werden, dass auch Stipendien von einer gemeinnützigen EU/EWR-Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes ohne inländische Einkünfte steuerfrei seien. Voraussetzung dafür sei allerdings, das nachgewiesen werden könne, dass die Gemeinnützigkeitsanforderungen der §§ 51 ff. der Abgabenordnung erfüllt seien. Dies war hier der Fall.

Die grundsätzliche Verweigerung der Steuerfreiheit dieser Stipendien im Unterschied zu Stipendien gemeinnütziger inländischer Institutionen oder gemeinnütziger EU/EWR-ansässiger Institutionen mit inländischen Einkünften sei nicht zu rechtfertigen, meinten die BFH-Richter. Es reiche bei aus, wenn eine Körperschaft, würde sie inländische Einkünfte erzielen, von der Körperschaftsteuer befreit wäre.

Eine andere Auslegung, die die Steuerfreiheit eines Stipendiums bei dem Stipendiaten von dem - zufälligen - Vorhandensein inländischer Einkünfte des Stipendiumsgebers abhängig machen würde, verstieße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (BFH, Urteil vom 15.9.2010, Az. X R 33/08).

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