Steuerschulden gefährden Konzession als Wirt!

 - 

Gastwirte sollten darauf achten, ihren steuerlichen Pflichten regelmäßig und vor allem pünktlich nachzukommen. Sonst ist ganz schnell die Gaststättenerlaubnis weg – und die Existenzgrundlage gefährdet!

Der Betreiber eines Imbisses war seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Als er schließlich einen fünfstelligen Betrag schuldig geblieben war und außerdem Steuervoranmeldungen und Steuererklärungen fehlten, regte das Finanzamt bei der Stadt den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis an. Die Stadt kam der Bitte nach und widerrief sofort die Konzession des Imbissbetreibers.

Dieser erhob Widerspruch und argumentierte, er habe inzwischen die ausstehenden Steuererklärungen erstellt und werde auch demnächst einen höheren Betrag an das Finanzamt überweisen. Nach den Berechnungen in seinen Steuererklärungen gehe er übrigens von einer deutlich geringeren Steuerschuld aus als vom Finanzamt behauptet.

Betreiber war unzuverlässig und schädigte die Allgemeinheit

Das Verwaltungsgericht Mainz stellte sich auf die Seite des Finanzamts und erklärte den Widerruf der Gaststättenerlaubnis für rechtens:

Der Antragsteller, so die Richter, habe nicht die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, weil er erhebliche Steuerschulden habe, seinen steuerrechtlichen Erklärungspflichten nicht nachgekommen sei und ihm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehle. Damit habe er die Allgemeinheit in Gestalt des Staates geschädigt, der zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den pünktlichen Eingang der Steuern angewiesen sei. Außerdem habe er sich hierdurch einen nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen seiner Konkurrenten verschafft, die ihren Abgabepflichten ordnungsgemäß nachkommen. Auf die Ursache seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Frage des Verschuldens komme es nicht an. Die zwischenzeitliche Erstellung der Steuererklärungen beseitige den Zuverlässigkeitsmangel nicht, da er ein überzeugendes Konzept zur Wiederherstellung seiner dauerhaften wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht präsentiert habe (VG Mainz, Beschluss vom 26.1.2011, Az. 6 L 18/11.MZ).

Weitere News zum Thema

  • Bei der Entsendung ins Ausland kann der Chef den Steuerberater übernehmen

    [] Werden von einem Unternehmer häufig Mitarbeiter ins Ausland entsandt und vereinbart er mit ihnen einen Nettoverdienst und trägt für sie die Steuerberatungskosten, so handelt es sich dabei um einen Vorteil der Arbeitnehmer. Der wird allerdings überlagert durch das Interesse des Arbeitgebers. mehr

  • Optionsrecht: Wann fließt der geldwerte Vorteil zu?

    [] Einem Arbeitnehmer wird im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt. Wann fließt hier der geldwerte Vorteil zu? Die Antwort gibt das FG München. mehr

  • Voraussichtliche Sachbezugswerte für 2018

    [] Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und freie Unterkunft werden jedes Jahr an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Jetzt wurden die voraussichtlichen Werte für 2018 bekannt. mehr

  • Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen

    [] Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber (zeitnah) Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.