Steuerschulden gefährden Konzession als Wirt!

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Gastwirte sollten darauf achten, ihren steuerlichen Pflichten regelmäßig und vor allem pünktlich nachzukommen. Sonst ist ganz schnell die Gaststättenerlaubnis weg – und die Existenzgrundlage gefährdet!

Der Betreiber eines Imbisses war seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Als er schließlich einen fünfstelligen Betrag schuldig geblieben war und außerdem Steuervoranmeldungen und Steuererklärungen fehlten, regte das Finanzamt bei der Stadt den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis an. Die Stadt kam der Bitte nach und widerrief sofort die Konzession des Imbissbetreibers.

Dieser erhob Widerspruch und argumentierte, er habe inzwischen die ausstehenden Steuererklärungen erstellt und werde auch demnächst einen höheren Betrag an das Finanzamt überweisen. Nach den Berechnungen in seinen Steuererklärungen gehe er übrigens von einer deutlich geringeren Steuerschuld aus als vom Finanzamt behauptet.

Betreiber war unzuverlässig und schädigte die Allgemeinheit

Das Verwaltungsgericht Mainz stellte sich auf die Seite des Finanzamts und erklärte den Widerruf der Gaststättenerlaubnis für rechtens:

Der Antragsteller, so die Richter, habe nicht die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, weil er erhebliche Steuerschulden habe, seinen steuerrechtlichen Erklärungspflichten nicht nachgekommen sei und ihm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehle. Damit habe er die Allgemeinheit in Gestalt des Staates geschädigt, der zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den pünktlichen Eingang der Steuern angewiesen sei. Außerdem habe er sich hierdurch einen nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen seiner Konkurrenten verschafft, die ihren Abgabepflichten ordnungsgemäß nachkommen. Auf die Ursache seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Frage des Verschuldens komme es nicht an. Die zwischenzeitliche Erstellung der Steuererklärungen beseitige den Zuverlässigkeitsmangel nicht, da er ein überzeugendes Konzept zur Wiederherstellung seiner dauerhaften wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht präsentiert habe (VG Mainz, Beschluss vom 26.1.2011, Az. 6 L 18/11.MZ).

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