Steuerliche Behandlung von Tagegeldern der Schweizer Invalidenversicherung

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Tagegelder aus der Schweizer Invalidenversicherung, die im Zusammenhang mit einer Umschulung an einen Grenzgänger gezahlt werden, gehören nicht zum Arbeitslohn. Das entschied das FG Baden-Württemberg.

Diesen Fall mussten die Richter beurteilen:

Der Kläger wohnt in Deutschland und ist bei einer Schweizer Firma angestellt. Er arbeitet als Schreiner in der Schweiz auf einer Baustelle. Nach einem Bandscheibenvorfall, den er auf der Baustelle erlitten hatte, war der er einige Monate arbeitsunfähig. Im Zusammenhang mit einer Umschulung erhielt er von der Schweizer Invalidenversicherung Tagegelder. Das deutsche Finanzamt besteuerte auch diese Tagegelder. Dagegen wehrte sich der Kläger.

Die Richter teilten die Meinung des Schreiners und entschieden: Die vom Kläger bezogenen Tagegelder aus der Schweizer Invalidenversicherung unterliegen weder als Arbeitslohn noch als sonstige Einkünfte der deutschen Einkommensteuer.

Zu diesem Urteil kamen die Richter, da nach ihrer Auffassung die Grundsätze des BFH zu Tagegeldern aus der Schweizer Krankenversicherung auf die von der Schweizer Invalidenversicherung gezahlten Tagegelder übertragbar sind (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.3.2008, Az. 14 K 262/02; Az. der Revision beim BFH: VI R 15/08).

Zu den Tagegeldern aus der Schweizer Krankenversicherung sagt der BFH.

Die Beiträge des Arbeitgebers zur Versicherung stellen Arbeitslohn dar, wenn der Arbeitnehmer im Krankheitsfall einen eigenen Anspruch gegen die Versicherung hat. Das ist im o.g. Urteil der Fall. Da aber die Beiträge bereits Arbeitslohn darstellen, können die späteren Leistungen - hier das Tagegeld - nicht auch Arbeitslohn sein (zuletzt: BFH, Urteil vom 15.11.2007, Az. VI R 30/04).

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