Steuer-Identifikationsnummer: Die Vergabe ist kein Verstoß gegen die Verfassung

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Das Finanzgericht Köln hat die Klagen gegen die Vergabe der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) in sieben Musterverfahren abgewiesen - trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

In den Verfahren sahen sich die Richter an einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gehindert, weil sie von der Verfassungswidrigkeit der Nummernvergabe nicht komplett überzeugt sind. Die Richter sind sich nicht sicher, ob das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung überwiegt. Das Finanzgericht Köln ließ jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof gegen seine Urteile zu.

Hinter den ganzen Musterverfahren stehen über 170 Klagen von Bürgern, die sich vor dem allein zuständigen Finanzgericht Köln auf die Verfassungswidrigkeit der Vergabe der Steuer-ID berufen. Die Bürger befürchten, dass dies der erste Schritt sei in Richtung gläserner Bürger, denn selbst Babys erhalten direkt nach der Geburt eine Steuer-ID vom Bundeszentralamt für Steuern.

Auch das Finanzgericht Köln hat verfassungsrechtliche Bedenken an der o. g. Vergabe. Grund: Alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürger werden zentral durch den Staat erfasst. Durch mögliche Erweiterungen zu verschiedenen Datenpools sei es möglich, einen großen zentralen Datenbestand zu schaffen. Die Gefahr ist somit sehr groß, dass Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten, so das Finanzgericht (FG Köln, Urteile vom 07.07.2010, 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08 und andere).

Zudem ist es zweifelhaft, ob es für eine gleichmäßige Besteuerung erforderlich ist, die Steueridentifikationsnummer flächendeckend zuzuteilen und Daten zu speichern.

Seit dem 01.01.2008 wird die Steuer-ID vom Bundeszentralamt für Steuern an alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland versandt. Deutschland folgt damit dem Beispiel vieler Nachbarn in der Europäischen Union.

Ziel der Einführung: Die ID soll das Besteuerungsverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen. Hierzu erhält das Bundeszentralamt für Steuern von allen Meldebehörden elektronisch die im Melderegister gespeicherten Daten. Zusätzlich werden lohnsteuerliche Daten mit gespeichert, wie zum Beispiel Religionszugehörigkeit, Krankenversicherungsbeiträge, Zahl der Lohnsteuerkarten und Kinder. Die Nummer besteht aus elf Ziffern, mit denen keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können (FG Köln, Urteile vom 07.07.2010, 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08 und andere).

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