Spielbank: Steuerfreiheit von Trinkgeldern

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Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder sein, sagt der BFH.

Im entschiedenen Fall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut und nicht Teil des spieltechnischen Personals, wie etwa die Croupiers.

Im Gehaltstarifvertrag wurden die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saalassistenten als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich zugunsten der Saalassistenten zu verwenden sind. Die Saalassistenten erhielten aus dem Aufkommen monatlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem von der Spielbank auf Saalassistenten verteilt.

Das Finanzamt war der Meinung, es handele sich nicht um steuerfreie Trinkgelder. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an.

Der VI. Senat des BFH jedoch entschied anders: Die Richter hoben das Urteil der Vorinstanz auf und erklärten, dass es sich hierbei um steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG handle. Mit dieser Entscheidung bleibt sich der Senat seiner bisherigen Rechtsprechung zum Trinkgeldbegriff treu.

Die Richter führten aus, bei den von den Spielbankkunden neben dem Rechnungsbetrag gegebenen Geldern handle es sich um freiwillige Zahlungen, auf die kein Rechtsanspruch bestehe: Der Tarifvertrag regle lediglich die Verteilung und Auskehrung der bereits geleisteten Trinkgelder durch die Spielbank.

Tronc-Fälle sind anders gelagert

Der BFH urteilte, dass der Streitfall nicht mit den das spieltechnische Personal betreffenden sog. Tronc-Fällen vergleichbar sei. Denn anders als in den Tronc-Fällen liege im Streitfall eine typische persönliche und unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen den Saalassistenten und den Spielbankkunden vor. Es bestehe gerade kein gesetzliches Trinkgeldannahmeverbot, wie es für Croupiers gilt.

Zudem sei auch die Zuwendung eines Dritten gegeben, wie es der Trinkgeldbegriff voraussetze. Die Einschaltung der Spielbank als eine Art Treuhänder bei der Verteilung der Gelder stehe dem nicht entgegen, vielmehr sei dieses Verteilungssystem vergleichbar mit einer Poolung von Einnahmen (BFH-Urteil vom 18.6.2015, VI R 37/14 ).

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