Spedition: Übernahme von Bußgeld für Lkw-Fahrer ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

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Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder, die wegen Lenkzeitüberschreitung gegen seine Fahrer festgesetzt worden sind, so handelt es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Eine Spedition übernahm die Zahlung von Bußgeldern, die gegen ihre Lkw-Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt worden waren. Der Arbeitgeber war der Meinung, es handle sich dabei um eine Zahlung im eigenbetrieblichen Interesse und führte daher weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge ab. Denn im Betrieb habe man die Entscheidung getroffen, terminliche Verpflichtungen gegenüber Kunden zur Not auch auf Kosten von Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten.

Gefährdung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer

Das Finanzgericht sah das anders (FG Köln vom 22.9.2011, 3 K 955/10, EFG 2012 S. 518): Die Spedition könne sich nicht darauf berufen, dass die Fahrer im betrieblichen Interesse gehandelt hätten. Vielmehr müsse das Unternehmen seine Abläufe so organisieren, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden könnten. Bei der Nichtbeachtung von Lenk- und Ruhezeiten liege, anders als bei einem Verstoß gegen ein Parkverbot, ein erheblicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor, durch den die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährdet werde.

Die Übernahme des Bußgelds durch den Arbeitgeber stellt also steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, der entsprechend den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers zu versteuern ist.

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