Solidaritätszuschlag: Der Staat darf weiter kassieren

Solidaritätszuschlag: Der Staat darf weiter kassieren

 - 

Mit 5,5% der Lohnsteuer bzw. der festzusetzenden Einkommensteuer schlägt der Solidaritätszuschlag ganz schön zu Buche. Der Gesetzgeber hat diesen Zuschlag 1991 anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands eingeführt. Die Kläger sind nun der Auffassung, dass nach der langen Zeit von mehr als 10 Jahren die Erhebung einer solchen Sondersteuer verfassungswidrig ist.

Leider ist der BFH anderer Meinung. Die Argumentation des Gerichtes: Zum Wesen einer Ergänzungsabgabe wie dem Solidaritätszuschlag zählt keine zeitliche Befristung. Das ist bereits höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht geklärt (BFH-Beschluss VII B 324/05 vom 28.6.2006). Der Staat darf also munter weiter diese Sonderabgabe erheben!

Haben Sie gegen einen Bescheide über den Solidaritätszuschlag Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt, wird der Finanzbeamte Sie in Kürze auffordern, Ihren Einspruch zurückzunehmen, weil er sonst über den Einspruch entscheiden muss.

Steuertipp
In diesem Fall sollten Sie versuchen, die Einspruchsentscheidung hinauszuzögern, bis klar ist, ob die Kläger auch noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das dürfte sich schätzungsweise Mitte/Ende August geklärt haben, denn die Steuerpflichtigen müssen Fristen einhalten.

Weitere News zum Thema

  • Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

    [] Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr

  • Firmenwagen: Privatnutzung darf trotz Nutzungsverbot angenommen werden

    [] Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden. mehr

  • Wenn das Finanzamt ehrliche Angaben von Arbeitnehmern ignoriert...

    [] Ein Finanzamt übernahm die elektronisch übermittelten Lohndaten eines Arbeitnehmers, der aber einen anderen Arbeitslohn in seiner Steuererklärung erklärt hatte. Wenn das dem Finanzamt später irgendwann auffällt, ist es zu spät: Ändern nicht mehr möglich, sagt der BFH. mehr

  • Wenn Kollegenstreit auf dem Weg zur Arbeit eskaliert

    [] Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit einem Kollegen gemeinsam zur Arbeit. Dann gibt es Streit. Und es wird handgreiflich. Klar: Das wird Ihnen so hoffentlich wohl niemals passieren. Doch wenn sich so etwas ereignen sollte: Bei Verletzungsfolgen kann ggf. die Berufsgenossenschaft eintreten. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 22.11.2017 (Az. L 1 U 1277/17). mehr

  • Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

    [] Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.