Solidaritätszuschlag: Der Staat darf weiter kassieren

 - 

Mit 5,5% der Lohnsteuer bzw. der festzusetzenden Einkommensteuer schlägt der Solidaritätszuschlag ganz schön zu Buche. Der Gesetzgeber hat diesen Zuschlag 1991 anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands eingeführt. Die Kläger sind nun der Auffassung, dass nach der langen Zeit von mehr als 10 Jahren die Erhebung einer solchen Sondersteuer verfassungswidrig ist.

Leider ist der BFH anderer Meinung. Die Argumentation des Gerichtes: Zum Wesen einer Ergänzungsabgabe wie dem Solidaritätszuschlag zählt keine zeitliche Befristung. Das ist bereits höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht geklärt (BFH-Beschluss VII B 324/05 vom 28.6.2006). Der Staat darf also munter weiter diese Sonderabgabe erheben!

Haben Sie gegen einen Bescheide über den Solidaritätszuschlag Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt, wird der Finanzbeamte Sie in Kürze auffordern, Ihren Einspruch zurückzunehmen, weil er sonst über den Einspruch entscheiden muss.

Steuertipp
In diesem Fall sollten Sie versuchen, die Einspruchsentscheidung hinauszuzögern, bis klar ist, ob die Kläger auch noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das dürfte sich schätzungsweise Mitte/Ende August geklärt haben, denn die Steuerpflichtigen müssen Fristen einhalten.

Weitere News zum Thema

  • Kreative Ideen für begünstigten Arbeitslohn

    [] Als Arbeitgeber haben Sie viele Möglichkeiten, Ihren Mitarbeitern lohnsteuerfreien oder pauschal versteuerten Arbeitslohn zu zahlen: von Aufmerksamkeiten über Jobticket bis hin zu Warengutscheinen. Zu einigen Möglichkeiten gibt es interessante Neuigkeiten, über die wir Sie informieren möchten. mehr

  • Für den Arbeitgeber im Ausland: Welches Steuerrecht gilt?

    [] Die Antwort hängt natürlich von vielen Faktoren ab und kann daher unterschiedlich ausfallen. Wir zeigen Ihnen heute den Fall eines Arbeitnehmers, der bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen angestellt war und im Streitjahr gut drei Monate in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wurde, das zum selben Konzern gehörte. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.