Solidaritätszuschlag: Der Staat darf weiter kassieren

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Mit 5,5% der Lohnsteuer bzw. der festzusetzenden Einkommensteuer schlägt der Solidaritätszuschlag ganz schön zu Buche. Der Gesetzgeber hat diesen Zuschlag 1991 anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands eingeführt. Die Kläger sind nun der Auffassung, dass nach der langen Zeit von mehr als 10 Jahren die Erhebung einer solchen Sondersteuer verfassungswidrig ist.

Leider ist der BFH anderer Meinung. Die Argumentation des Gerichtes: Zum Wesen einer Ergänzungsabgabe wie dem Solidaritätszuschlag zählt keine zeitliche Befristung. Das ist bereits höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht geklärt (BFH-Beschluss VII B 324/05 vom 28.6.2006). Der Staat darf also munter weiter diese Sonderabgabe erheben!

Haben Sie gegen einen Bescheide über den Solidaritätszuschlag Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt, wird der Finanzbeamte Sie in Kürze auffordern, Ihren Einspruch zurückzunehmen, weil er sonst über den Einspruch entscheiden muss.

Steuertipp
In diesem Fall sollten Sie versuchen, die Einspruchsentscheidung hinauszuzögern, bis klar ist, ob die Kläger auch noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das dürfte sich schätzungsweise Mitte/Ende August geklärt haben, denn die Steuerpflichtigen müssen Fristen einhalten.

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