Soli noch bis 2019?

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Noch bleibt uns der Soli erhalten: Der BFH hat sich in zwei Urteilen auf die Seite des Gesetzgebers gestellt. Etwas anderes war auch nicht zur erwarten, nachdem das Bundesverfassungsgericht erst im Herbst 2010 die Vorlage des FG Niedersachsen abgewiesen hat.

Zwar dürfe der Soli nicht zu einer dauerhaften Steuerumverteilung führen, so der BFH. Aber mit Blick auf den noch bis 2019 laufenden Solidarpakt halten die Richter den Soli-Zuschlag noch für verfassungskonform (BFH, Urteile vom 21.7.2011, Az. II R 50/09 und II R 52/10).

Es ist zwar damit zu rechnen, dass das BVerfG noch einmal die Chance bekommt, sich inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Denn das ist in dem eingangs erwähnten Verfahren gar nicht geschehen (Beschluss vom 8.10.2010, Az. 2 BvL 3/10).

Aber selbst wenn die Karlsruher Richter sich dann doch auf die Seite der Steuerbürger stellt, ist es wahrscheinlich, dass nur die Kläger davon profitieren werden. Das Gericht würde den Gesetzgeber in diesem Fall vermutlich vorschreiben, den verfassungswidrigen Zustand bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu beseitigen. Anderenfalls würde die Belastung der Staatsfinanzen zu groß ausfallen.

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