Soli noch bis 2019?

 - 

Noch bleibt uns der Soli erhalten: Der BFH hat sich in zwei Urteilen auf die Seite des Gesetzgebers gestellt. Etwas anderes war auch nicht zur erwarten, nachdem das Bundesverfassungsgericht erst im Herbst 2010 die Vorlage des FG Niedersachsen abgewiesen hat.

Zwar dürfe der Soli nicht zu einer dauerhaften Steuerumverteilung führen, so der BFH. Aber mit Blick auf den noch bis 2019 laufenden Solidarpakt halten die Richter den Soli-Zuschlag noch für verfassungskonform (BFH, Urteile vom 21.7.2011, Az. II R 50/09 und II R 52/10).

Es ist zwar damit zu rechnen, dass das BVerfG noch einmal die Chance bekommt, sich inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Denn das ist in dem eingangs erwähnten Verfahren gar nicht geschehen (Beschluss vom 8.10.2010, Az. 2 BvL 3/10).

Aber selbst wenn die Karlsruher Richter sich dann doch auf die Seite der Steuerbürger stellt, ist es wahrscheinlich, dass nur die Kläger davon profitieren werden. Das Gericht würde den Gesetzgeber in diesem Fall vermutlich vorschreiben, den verfassungswidrigen Zustand bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu beseitigen. Anderenfalls würde die Belastung der Staatsfinanzen zu groß ausfallen.

Weitere News zum Thema

  • Fahrtenbuch: Ordnung muss sein!

    [] Dass ein Fahrtenbuch steuerlich nur dann anerkannt wird, wenn es fortlaufend und zeitnah geführt wird, ist scheinbar noch immer nicht jedem bekannt. Anders lässt sich der folgende Fall kaum erklären. mehr

  • Sachbezugswerte für 2018

    [] Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und freie Unterkunft werden jedes Jahr an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Jetzt wurden die Werte für 2018 beschlossen. mehr

  • Neues BMF-Schreiben zu Auslandsdienstreisen

    [] Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab dem 1.1.2018. mehr

  • Haben Sie mehrere Minijobs? Das müssen Sie wissen

    [] Über 3 Millionen Menschen haben mehr als einen Job. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Wir geben Ihnen einen ersten kurzen Überblick zur steuerlichen Behandlung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.