Seniorchef: Versicherungspflichtig oder freier Mitarbeiter?

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Der Fall: Ein selbstständiger Bauunternehmer übergibt seinen Betrieb an seinen Sohn. Da der Vater über zahlreiche Kontakte in der Branche verfügt, Kunden sowie Lieferanten gut kennt und wohl doch noch ein Auge auf den Betrieb haben möchte, schließen Vater und Sohn einen Vertrag über freie Mitarbeit. Der Seniorchef erstellt Kalkulationen, berät und betreut Kunden und erhält dafür monatlich € 2.000,- zzgl. USt. Der Betriebsprüfer geht von einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit aus.

Das Urteil: Nicht so das Hessische Landessozialgericht. Für die Richter war entscheidend, dass der Seniorchef seine Arbeitszeit nach eigenem Ermessen frei einteilen konnte. Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub gab es für ihn nicht. Damit war er persönlich unabhängig und frei in der Gestaltung seiner Arbeit - und nicht sozialversicherungspflichtig (Hessisches LSG, Urteil vom 13.7.2006, L 8 KR 6/06).

Steuertipp
Ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1 SGB IV kann Sie vor diesem Ärger bewahren. Sie beantragen es bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher: BfA), die Ihnen dann eine verbindliche Aussage über den sozialversicherungsrechtlichen Status Ihres freien Mitarbeiters gibt. Das Statusfeststellungsverfahren sollten Sie übrigens nicht nur hinsichtlich freier Mitarbeiter in Anspruch nehmen, sondern auch bei der Beschäftigung von Familienangehörigen.

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