Schwerbehindertenabgabe: Sozius zählt nicht

 - 

Der schwerbehinderte Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf die Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Grundsatz: Auch schwerbehinderter Arbeitgeber kann angerechnet werden

Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dabei wird grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet.

Arbeitgeber ist nicht der Sozius, sondern die Kanzlei

Das LSG Rheinland-Pfalz hat nun die Berufung einer Anwaltssozietät zurückgewiesen, die einen ihrer Partner auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet haben wollte, nachdem bei diesem die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt worden war: Nicht der schwerbehinderte Sozius, sondern die als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei sei Arbeitgeber im Sinne der gesetzlichen Vorschrift.

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Auch einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verneinte das Gericht. Die gesetzliche Unterscheidung zwischen einer als Einzelunternehmer auftretenden natürlichen Person, bei der die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist und dem Mitglied einer Personengesamtheit oder dem Organ einer juristischen Person ist sachlich gerechtfertigt.

Bereits die Berücksichtigung eines schwerbehinderten Arbeitgebers stellt einen Ausnahmefall dar, ist aber durch die Intention des Gesetzes, die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern, noch zu rechtfertigen. Demgegenüber würde der Sinn und Zweck des Gesetzes überspannt, wenn ein Unternehmen bereits dann von der Ausgleichsabgabe befreit würde, wenn eines seiner Organe oder einer seiner Gesellschafter schwerbehindert ist (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.9.2009, Az. L 1 AL 115/08).

Weitere News zum Thema

  • BahnCard vom Arbeitgeber versteuern?

    [] Wann bedeutet eine BahnCard, die ein Angestellter von seinem Arbeitgeber auch für den privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt bekommt, einen geldwerten Vorteil – der natürlich versteuert werden muss? Die OFD Frankfurt weiß es. mehr

  • Bei der Entsendung ins Ausland kann der Chef den Steuerberater übernehmen

    [] Werden von einem Unternehmer häufig Mitarbeiter ins Ausland entsandt und vereinbart er mit ihnen einen Nettoverdienst und trägt für sie die Steuerberatungskosten, so handelt es sich dabei um einen Vorteil der Arbeitnehmer. Der wird allerdings überlagert durch das Interesse des Arbeitgebers. mehr

  • Optionsrecht: Wann fließt der geldwerte Vorteil zu?

    [] Einem Arbeitnehmer wird im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt. Wann fließt hier der geldwerte Vorteil zu? Die Antwort gibt das FG München. mehr

  • Voraussichtliche Sachbezugswerte für 2018

    [] Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und freie Unterkunft werden jedes Jahr an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Jetzt wurden die voraussichtlichen Werte für 2018 bekannt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.