Schenkung der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn

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Auch bei der Zuwendung eines Dritten kann es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln, entschied das FG Düsseldorf. Und: Wenn der Dritte davon ausgeht, es handle sich bei der Zahlung um eine Schenkung, muss das nicht stimmen.

Der Kläger war im Streitjahr bei der A-GmbH in E-Stadt als Produktmanager tätig. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH mit Sitz in C-Stadt. Die B-GmbH veräußerte sämtliche Geschäftsanteile an die D-AG, der Verkauf wurde am 1.3.2007 wirksam.

Die B-GmbH wollte sich wohl bei den Mitarbeitern der A-GmbH erkenntlich zeigen, denn bei einem Empfang des Unternehmens am 14.3.2007 wurde allen Arbeitnehmern der A-GmbH ein Scheck über 5.200 Euro überreicht. Im Begleitschreiben dazu hieß es: "die [...] B-GmbH hat ihre Geschäftsanteile an die D-AG verkauft. [...] Aus diesem Anlass schenkt Ihnen die B-GmbH die in beiliegendem Scheck verzeichnete Summe. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine freiwillige, nicht mehr mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Zuwendung, die grundsätzlich der Schenkungsteuer unterliegt. Die Höhe der anfallenden Schenkungsteuer ist in Abhängigkeit von dem Zuwendungsbetrag der folgenden Tabelle zu entnehmen." In einer Pressemitteilung erklärte die B-GmbH außerdem, der Betrag sei schenkungsteuerfrei und als außerordentliche Anerkennung für die geleistete Arbeit gezahlt worden.

Das Finanzamt wurde hellhörig und sah die Zahlungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn an, der den Angestellten der A-GmbH von einem Dritten – nämlich der B-GmbH – gezahlt worden sei.

Dieser Auffassung folgte auch das FG Düsseldorf und entschied: Auch bei der Zuwendung eines Dritten kann es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln. Die objektiven Umstände der Zuwendung, erklärten die Richter, deuteten darauf hin, dass diese in Anerkennung der vom Kläger geleisteten Arbeit erfolgt sei. Die subjektive Einschätzung, dass es sich um eine Schenkung handelt, sei nicht maßgeblich (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2011, Az. 8 K 2652/09 E).

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