Rufbereitschaftszuschläge sind nicht steuerfrei

 - 

Wenn ein Krankenhausarzt für alle Stunden des sog. Rufbereitschaftsdienstes die gleiche Vergütung i.H.v. 40% des Grundlohns erhält, scheidet eine Steuerfreiheit aus, so das FG Berlin-Brandenburg.

In dem Urteil hatte ein angestellter Oberarzt eines Krankenhauses von seinem Arbeitgeber für die Rufbereitschaftsstunden, die er werktags, an Samstagen und an Sonn- und Feiertagen ableisten musste, einen pauschalen Vergütungsstundensatz von 40% erhalten. Diese Beträge wurden separat in der Lohnabrechnung als zusätzlicher Arbeitslohn aufgeführt.

Das Finanzamt erkannte die Gesamtvergütung als Bruttoarbeitslohn an. Der steuerpflichtige Arzt erhob Klage gegen diese Entscheidung und beantragte, die zu viel gezahlte Steuer auf die ausgewiesenen Rufbereitschaftsvergütungen zu erstatten. Sein Arbeitgeber hätte es versäumt, diese Zuschläge steuerfrei auszuzahlen.

Das FG Berlin-Brandenburg erkannte diese Forderung nicht an, weil der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber keine Zuschläge für die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzeiten erbrachten Bereitschaftsdienste, welche allein als steuerfrei behandelt werden könnten, erhalten habe. Vielmehr wurde vom Arbeitgeber die gleiche Vergütung in Höhe von 40% des Grundlohns gezahlt. Eine Steuerfreiheit wäre gegeben, wenn das Krankenhaus für die Bereitschaftsdienste einen steuerfreien Zugschlag (z.B. Sonn- und Feiertagszuschlag) gegenüber der Entlohnung gezahlt hätte (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.3.2010, Az. 3 K 6251/06 B).

Weitere News zum Thema

  • Neu ab 2019: Steuern sparen bei der 1%-Regelung

    [] Die meisten Firmenwagen dürfen auch privat genutzt werden. Im Gegenzug muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil versteuern. Entweder führt er dafür ein Fahrtenbuch, oder er wählt die bequeme 1%-Regelung. Bei dieser gibt es ab dem nächsten Jahr eine interessante Änderung. mehr

  • Steuerfreie Sachbezüge: BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    [] Der BFH beschäftigte sich mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich: Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. mehr

  • Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

    [] Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr

  • Firmenwagen: Privatnutzung darf trotz Nutzungsverbot angenommen werden

    [] Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden. mehr

  • Wenn das Finanzamt ehrliche Angaben von Arbeitnehmern ignoriert...

    [] Ein Finanzamt übernahm die elektronisch übermittelten Lohndaten eines Arbeitnehmers, der aber einen anderen Arbeitslohn in seiner Steuererklärung erklärt hatte. Wenn das dem Finanzamt später irgendwann auffällt, ist es zu spät: Ändern nicht mehr möglich, sagt der BFH. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.