Rentenversicherung: Ehemalige Lehramtsreferendarin hat Anspruch auf Nachversicherung

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Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber nachzuversichern (das Land NRW).

Im Fall des Sozialgerichts Düsseldorf wandte sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage gegen die Aufforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die DRV hatte für die ehemalige Lehramtsanwärterin für die Zeit ihres Vorbereitungsdienstes von 01.02.1976 bis zum 24.03.1977 Nachversicherungsbeiträge in Höhe von 6059,77 Euro gefordert. Das Land NRW berief sich auf Verjährung des Anspruchs.

Das Sozialgericht Düsseldorf wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Nachentrichtungsanspruch unstreitig sei. Scheiden Beamte der Länder, die für die Zeit der Ausbildung für ihren Beruf versicherungsfrei gewesen sind, aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ohne beamtenrechtliche Versorgung aus, seien sie nachzuversichern. Das sei hier der Fall.

Auch die Behauptung der Klägerin, dass sie aus haushaltsrechtlichen Gründen unnötige Ausgaben zwingend vermeiden müsse, sei nicht tragfähig. Ebenso wie bei der beamtenrechtlichen Besoldung handele es sich auch bei dem Nachversicherungsanspruch um einen vom Grundgesetz geschützten Anspruch (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2010, S 52 R 127/09).

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