Rentenversicherung: Ehemalige Lehramtsreferendarin hat Anspruch auf Nachversicherung

 - 

Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber nachzuversichern (das Land NRW).

Im Fall des Sozialgerichts Düsseldorf wandte sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage gegen die Aufforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die DRV hatte für die ehemalige Lehramtsanwärterin für die Zeit ihres Vorbereitungsdienstes von 01.02.1976 bis zum 24.03.1977 Nachversicherungsbeiträge in Höhe von 6059,77 Euro gefordert. Das Land NRW berief sich auf Verjährung des Anspruchs.

Das Sozialgericht Düsseldorf wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Nachentrichtungsanspruch unstreitig sei. Scheiden Beamte der Länder, die für die Zeit der Ausbildung für ihren Beruf versicherungsfrei gewesen sind, aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ohne beamtenrechtliche Versorgung aus, seien sie nachzuversichern. Das sei hier der Fall.

Auch die Behauptung der Klägerin, dass sie aus haushaltsrechtlichen Gründen unnötige Ausgaben zwingend vermeiden müsse, sei nicht tragfähig. Ebenso wie bei der beamtenrechtlichen Besoldung handele es sich auch bei dem Nachversicherungsanspruch um einen vom Grundgesetz geschützten Anspruch (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2010, S 52 R 127/09).

Weitere News zum Thema

  • Fahrtenbuch: Ordnung muss sein!

    [] Dass ein Fahrtenbuch steuerlich nur dann anerkannt wird, wenn es fortlaufend und zeitnah geführt wird, ist scheinbar noch immer nicht jedem bekannt. Anders lässt sich der folgende Fall kaum erklären. mehr

  • Sachbezugswerte für 2018

    [] Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und freie Unterkunft werden jedes Jahr an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Jetzt wurden die Werte für 2018 beschlossen. mehr

  • Neues BMF-Schreiben zu Auslandsdienstreisen

    [] Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab dem 1.1.2018. mehr

  • Haben Sie mehrere Minijobs? Das müssen Sie wissen

    [] Über 3 Millionen Menschen haben mehr als einen Job. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Wir geben Ihnen einen ersten kurzen Überblick zur steuerlichen Behandlung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.