Rechtswidrig geleistete Mehrarbeit: Entschädigung ist steuerpflichtig

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Eine Zahlung, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers leistet, unterliegt der Besteuerung. Das gilt auch dann, wenn es sich um Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit handelt.

Das entschied der BFH in einem Fall, der Entschädigungszahlungen betraf, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhalten hatte: Das sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit.

Es scheint sich bei dieser Situation nicht um einen Einzelfall zu handeln, denn der BFH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit ist, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in Geld erhalten haben.

Der vom BFH verhandelte Fall betraf dabei folgenden Sachverhalt: Ein Feuerwehrmann hatte von 2002 bis 2007 über die zulässige Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet. Die Stadt, in deren Dienst der Feuerwehrmann stand, leistete eine Ausgleichszahlung für die rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit in Höhe von 14.537 Euro.

Der Feuerwehrmann war der Auffassung, dass es sich bei der Zahlung um Schadensersatz handelt, der nicht der Einkommensteuer unterliegt. Finanzamt und Finanzgericht gingen jedoch von einkommensteuerpflichtigen Einkünften aus.

Diese Auffassung bestätigte jetzt der BFH. Die Richter erklärten, zu den steuerbaren Einkünften zählten alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen: Sobald eine Zahlung als Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers geleistet wird, unterfällt sie der Besteuerung. Ob die Arbeitszeiten in rechtswidriger Weise überschritten werden, spielt dafür keine Rolle. Ebenso ist unerheblich, ob der Ausgleich der Überstunden auch durch Freizeitausgleich anstelle von Arbeitslohn hätte erfolgen können.

Denn Fakt ist nun einmal: Die Zahlung wäre nicht geleistet worden, wenn die rechtswidrige Mehrarbeit nicht erbracht worden wäre (BFH-Urteil vom 14.6.2016, Az. IX R 2/16).

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