Rechtsprechungsänderung: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

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In gleich drei Urteilen hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Damit wird das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht.

Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten, das "Aufsplitten" der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind damit künftig entbehrlich (Urteile vom 9.6.2011, Az. VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09).

So war es bisher

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander haben. Hieran hält der BFH jedoch nicht länger fest. Zur Begründung führen die Richter an, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen könne, selbst wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsuche, also beispielsweise verschiedene Filialen bei einer Einzelhandelskette.

Darum ging es in den entschiedenen Fällen

Az. VI R 55/10: Hier hatte der Kläger Fahrten mit dem Firmen-Pkw zwischen seiner Wohnung und dem Betriebssitz des Arbeitgebers als Dienstreisen geltend gemacht, da er vor Fahrtantritt stets in einem bei der Wohnung belegenen Kellerraum des Arbeitgebers Wartungs- und Optimierungsarbeiten an der betrieblichen EDV-Anlage durchgeführt habe. Finanzamt und Finanzgericht beurteilten die Fahrten dagegen als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Der BFH hat das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das FG muss jetzt prüfen, wo sich der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit befindet. Bei der Bestimmung des Tätigkeitsmittelpunkts kommt es vor allem darauf an, welche Tätigkeit an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrgenommen wird und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt. Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls nicht aus, meinen die BFH-Richter. Der Tätigkeitsstätte muss vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen, damit sie den Mittelpunkt darstellt.

Az. VI R 36/07: Die Klägerin war als Distriktmanagerin für 15 Filialen einer Supermarktkette zuständig und suchte sämtliche Filialen zum Teil in regelmäßigen, aber auch unregelmäßigen Abständen immer wieder auf. Hier entschied der BFH: Wenn keine der Tätigkeitsstätten eine zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat – also kein Tätigkeitsmittelpunkt bestimmt werden kann –, übt ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, eine Auswärtstätigkeit aus. Eine regelmäßige Arbeitsstätte gibt es in diesen Fällen gar nicht.

Az. VI R 58/09: Hier ging es um einen Außendienstmitarbeiter betrifft, der den Betriebssitz des Arbeitgebers zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsuchte, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Der Betriebssitz ist keine regelmäßige Arbeitsstätte, entschied der BFH.

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