Rechtsprechungsänderung: Anrufungsauskunft kann gerichtlich überprüft werden!

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Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft ist nicht nur eine Wissenserklärung des Finanzamts über die Anwendung von Lohnsteuer-Vorschriften im Einzelfall. Sie ist vielmehr ein feststellender Verwaltungsakt, sagt der BFH. Und gegen den kann man klagen.

Ein Unternehmer verteilte in zahlreichen Städten und Gemeinden Direktwerbemitteln für verschiedene Handelsunternehmen an Privathaushalte. Bei den 300 bis 500 Zustellern der Werbeprospekte und Anzeigenblätter handelte es sich vorwiegend um Schüler, Jugendliche, Studenten und Rentner. Der Unternehmer wollte vom Finanzamt wissen: Sind das Angestellte oder Selbstständige? Muss ich also Lohnsteuer abführen, oder nicht?

Das Finanzamt erteilte zunächst mehrfach die Auskunft, bei den Zustellern handele es sich um Selbständige. Dann aber änderte das Finanzamt seine Rechtsauffassung und widerrief die Anrufungsauskunft: Die Mitarbeiter seien doch Arbeitnehmer, der Unternehmer müsse Lohnsteuer einbehalten.

Der Unternehmer wollte sich gegen den Widerruf wehren. Das ließen Finanzamt und Finanzgericht nicht zu. Sie beriefen sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des BFH. Die besagt: Gegen den Widerruf ist kein Rechtsbehelf gegeben. Eine gerichtliche Entscheidung kann nur im Steuerfestsetzungs- oder im Haftungsverfahren herbeigeführt werden.

Vor dem BFH kam dann die Überraschung: Der BFH änderte seine Rechtsauffassung! Er vertritt jetzt folgende Meinung: Die Anrufungsauskunft stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den Einspruch und Klage möglich sind.

Begründung: Mit der Anrufungsauskunft sollen präventiv Konflikte zwischen dem Arbeitgeber und dem Finanzamt vermieden werden. Sie soll lohnsteuerliche Fragen zeitnah klären - denn häufig hängen davon wichtige wirtschaftliche Entscheidungen des Arbeitgebers ab. Der BFH meint jetzt, es sei mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht vereinbar, dass ein vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber die Lohnsteuer zunächst (ggf. rechtswidrig) einbehalten und abführen muss, obwohl er mit einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist. Es könne nicht sein, dass in diesen Fällen Rechtsschutz erst durch Anfechtung der Lohnsteuer- bzw. Haftungsbescheide gewährt wird (BFH, Urteil vom 30.4.2009, Az. VI R 54/07).

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