Pendlerfreundliche Urteile des BFH: Finanzverwaltung schießt quer

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Im April hatte der BFH zwei pendlerfreundliche Urteile zur Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gefällt. Die Finanzverwaltung ist jetzt aber anderer Ansicht als der BFH. Konkret bedeutet das: Ein Nichtanwendungserlass und eine Billigkeitsregelung.

Nutzt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen und führt er kein Fahrtenbuch, muss er für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen pauschalen Nutzungswert versteuern. Dieser Wert ist im Gesetz genau festgelegt und nicht davon abhängig, für welchen Streckenabschnitt und wie oft der Firmenwagen tatsächlich genutzt wird.

• Außendienstler: BFH-Urteil vom 4.8.2008, Az. VI R 85/04

Das Urteil: Die Pauschalregelung geht von monatlich 15 Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb aus. Fährt aber beispielsweise ein Außendienstmitarbeiter nachweislich nur einmal in der Woche mit dem Firmenwagen an seine regelmäßige Arbeitsstelle, ergab sich nach Ansicht des BFH bei der Pauschalregelung ein überhöhter Nutzungswert. Die Richter nahmen stattdessen eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten vor.

Das gilt jetzt: Zu diesem Urteil gibt es jetzt einen Nichtanwendungserlass. Das bedeutet: Das Urteil wird nur auf den entschiedenen (Einzel-)Fall angewendet. Alle anderen Betroffenen können nicht von der Entscheidung profitieren.

• Park and Ride: BFH-Urteil vom 4.4.2008, Az. VI R 68/05

Das Urteil: Die Finanzverwaltung ging davon aus, dass auch dann ein Nutzungswert für die gesamte Strecke versteuert werden muss, wenn ein Teil der Strecke gar nicht mit dem Firmenwagen, sondern mit der Bahn zurückgelegt wird. Der BFH sah das anders: Wird der Firmenwagen nur für eine Teilstrecke eingesetzt, muss auch nur für diese Teilstrecke ein Nutzungswert versteuert werden. Als Nachweis genügt die Vorlage der Jahres-Fahrkarte.

Das gilt jetzt: Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen bei den Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder bei Familienheimfahrten nur für eine Teilstrecke ein, weil er regelmäßig die andere Teilstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt, so ist der Ermittlung des pauschalen Nutzungswerts die gesamte Entfernung zugrunde zu legen. Ein Nutzungswert auf der Grundlage der Entfernung, die mit dem Kraftfahrzeug tatsächlich zurückgelegt worden ist, kommt nur dann in Betracht, wenn der Firmenwagen ausdrücklich nur für diese Teilstrecke zur Verfügung gestellt worden ist. Das verbot der weiteren Nutzung muss der Arbeitgeber überwachen. Aus Billigkeitsgründen kann der pauschale Nutzungswert auch dann auf der Grundlage der tatsächlich zurückgelegten Entfernung ermittelt werden, wenn für die restliche Teilstrecke z.B. eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorgelegt wird.

BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.10.2008, Az. IV C 5 - S-2334/08/10010

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