Nicht jeder Rabatt ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

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Wer bei einem Autobauer arbeitet, kann sich beim Kauf eines Neuwagens aus dem Sortiment des Arbeitgebers oft über sehr hohe Rabatte freuen. Die Freude wird allerdings getrübt, wenn das Finanzamt zuschlägt und den Rabatt als geldwerten Vorteil versteuert wissen will.

Mit dieser Auffassung hat es sogar Recht – aber nur teilweise: Ein üblicher, auch Dritten eingeräumter Rabatt führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn – sondern nur das, was darüber hinausgeht.

Das entschied der BFH in zwei Fällen, in denen Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben hatten, die deutlich unter den sogenannten Listenpreisen lagen. Die Finanzämter hatten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn angesetzt, soweit die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstiegen.

Das ging dem BFH zu weit: Ob der Arbeitgeber tatsächlich einen besonders günstigen, durch das Arbeitsverhältnis veranlassten Preis eingeräumt hat, sei jeweils durch Vergleich mit dem üblichen Preis festzustellen, entschieden die Richter. Maßgebend sei der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 EStG).

Grundsätzliches zum Rabattfreibetrag

Bezieht ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber hergestellte Waren, richtet sich die Rabattbesteuerung grundsätzlich nach § 8 Abs. 3 EStG. Dann greifen zwar zu Gunsten des Arbeitnehmers Vergünstigungen, nämlich ein Bewertungsabschlag in Höhe von 4 % sowie zusätzlich ein Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € (§ 8 Abs. 3 EStG); Grundlage dafür ist allerdings nicht der Marktpreis sondern der Endpreis des Arbeitgebers, also der Preis, zu dem der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.

Weil dieser vom Arbeitgeber bestimmte Endpreis aber auch weit über den tatsächlichen Marktverhältnissen liegen kann, hat, so der BFH, der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung das Recht, den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG bewerten zu lassen, dann allerdings ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag (BFH-Urteil vom 26.7.2012, VI R 30/09 und VI R 27/11 ).

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