Neues zur Altersvorsorge im öffentlichen Dienst

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Zur Altersvorsorge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt es viel Neues zu berichten:

  • Jetzt können auch Beschäftigte der Länder einen Teil Ihres Gehalts steuer- und sozialversicherungsfrei für die Altersvorsorge zurücklegen. Ermöglicht wird dies durch den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (TV-EntgeltU-L), der am 01.11.2006 in Kraft getreten ist. Zuständig für die Altersvorsorge ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).
    Damit können Sie pro Jahr bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze West steuer- und sozialversicherungsfrei bei der VBL für Ihre Altersvorsorge anlegen. Das sind im Jahr 2007 € 2.520 (4% von € 63.000,00). Zusätzlich kann ein weiterer Betrag von bis zu € 1.800 jährlich steuerfrei umgewandelt werden.
  • Neben dieser freiwilligen Altersvorsorge muss der Arbeitgeber für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst seit jeher monatliche Umlagebeiträge an die VBL oder andere umlagefinanzierte Zusatzversorgungskassen entrichten, die das Finanzamt als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt. Gegen die Besteuerung der Umlagebeiträge ist vor dem Finanzgericht Münster ein Klageverfahren mit dem Az. 11 K 1990/05 E anhängig.
    Als Betroffener sollten Sie deshalb gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen. Die OFD Münster hat ihre Finanzbeamten angewiesen, entsprechende Einsprüche bis zur endgültigen Entscheidung gemäß § 363 Abs. 2 AO ruhen zu lassen (OFD Münster, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 24/2006 vom 20.11.2006, DB 2006 S. 2604). Mit dem Jahressteuergesetz 2007 allerdings wurde per Gesetz klargestellt, dass Zahlungen an umlagefinanzierte Zusatzversorgungskassen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
  • Zusätzlich wird ab dem Jahr 2008 auch für umlagefinanzierte Versorgungssysteme, wie zum Beispiel die VBL, die sogenannte nachgelagerte Besteuerung stufenweise eingeführt: Ein Teil der Umlagebeiträge in der Ansparphase ist per Gesetz steuerfrei. Soweit die spätere Betriebsrente auf diesen steuerfreien Beiträgen beruht, ist sie dann allerdings nicht nur mit dem Ertragsanteil, sondern in voller Höhe steuerpflichtig. Nach § 3 Nr. 56 EStG beträgt die Steuerfreiheit zunächst bis zu 1% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und wird bis zum Jahr 2025 stufenweise auf maximal 4% angehoben. Im Rahmen der Eichel-Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei einbezahlte Beiträge werden allerdings angerechnet.

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