Nachtarbeitszuschläge: Steuerfreiheit bleibt trotz durchschnittlichem Effektivlohn

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Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden, so der BFH.

Neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge sind steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden (§ 3b EStG).

Diese Steuerbefreiung setzt unter anderem voraus, dass die Zuschläge nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts, geleistete Tätigkeit sind.

Im Streitfall des BFH beschäftigte die im Gastronomiebereich tätige Klägerin Arbeitnehmer in wechselnden Schichten rund um die Uhr. Sie vereinbarte mit ihren Arbeitnehmern neben einem sog. Basisgrundlohn einen gleichbleibenden Arbeitslohn pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Für den Fall, dass auf der Grundlage dieses Basisgrundlohns und unter Berücksichtigung der den Arbeitnehmern zustehenden Zuschläge im Sinne des § 3b EStG der vereinbarte Auszahlungsbetrag pro Stunde nicht erreicht wurde, gewährte sie eine sog. Grundlohnergänzung. Für die Abrechnung der Löhne bediente sie sich einer speziellen Abrechungssoftware.

Das Ziel der o. g. Vergütungsvereinbarung war der Ausgleich von Lohnschwankungen, die sich sonst wegen der unterschiedlichen Arbeitszeitplanung ergeben hätten.

Das Finanzamt war von einer Steuerpflicht der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausgegangen und hatte die Klägerin in Haftung genommen.

Der BFH gab jedoch der Klägerin Recht.

Grund: Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Effektivlohns habe zwar zur Folge, dass sich ein immer gleich bleibender Auszahlungsbetrag pro Stunde ergebe – dies bedeute jedoch nicht, dass die Zuschläge ohne Rücksicht auf tatsächlich geleistete Arbeitsstunden berechnet würden.

Die vom Gesetz verlangte Trennung von Grundlohn und Zuschlägen werde deshalb nicht aufgehoben, weil der Grundlohnergänzungsbetrag variabel gestaltet sei. Zudem sei das Vergütungssystem eine zulässige Gestaltungsform, die die rechtlichen Möglichkeiten ausnutze (BFH, Urteil vom 17.06.2010, VI R 50/09).

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