Musterverfahren zum Gefahrtarif der VBG-Berufsgenossenschaft

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In einem Musterverfahren soll geklärt werden, ob der stark erhöhte Gefahrtarif der VBG-Verwaltungsberufsgenossenschaft rechtmäßig ist.

Den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung muss der Arbeitgeber allein zahlen. Träger dieser Pflichtversicherung sind die Berufsgenossenschaften. Aufgrund einer Organisationsreform, verbunden mit Fusionen, erhöhen sich die Beiträge oft erheblich. So sieht die VBG-Verwaltungsberufsgenossenschaft ab 2011 für Steuerberater einen neuen, durchschnittlich etwa 30% höheren Gefahrtarif vor.

Gegen die Beitragsbescheide haben über 8.000 Betroffene Widerspruch eingelegt. Nach einer Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbands soll der neue Gefahrtarif in einem Musterverfahren vor den Sozialgerichten überprüft werden. Bis zu einer Entscheidung ruhen die derzeit laufenden Widerspruchsverfahren. Betroffene sollten auf jeden Fall gegen ihren Beitragsbescheid Widerspruch einlegen.

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