Mobbing, Diskriminierung, sexuelle Belästigung: Schadensersatz muss nicht versteuert werden

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Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist steuerfrei. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Das geht aus einem aktuellen Urteil des FG Rheinland-Pfalz hervor. Der entschiedene Fall betrifft eine Einzelhandelskauffrau, die im Rahmen eines Vergleichs von ihrem Arbeitgeber 10.000 Euro als Entschädigung für eine Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung erhielt.

Das Finanzamt betrachtete die Zahlung als Arbeitslohn – und wollte das Geld entsprechend versteuert sehen.

Dagegen wehrte sich die Steuerzahlerin und bekam vom FG Rheinland-Pfalz Recht. Die Richter erklärten, dem beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich sei zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden (z. B. entgehenden Arbeitslohn) gehandelt habe, sondern um den Ausgleich immaterieller Schäden wegen einer Diskriminierung der Klägerin als Behinderte. Eine solche Entschädigung sei steuerfrei und nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Der Arbeitgeber der Klägerin habe die Benachteiligung zwar bestritten. Im Wege des Vergleichs sei er jedoch bereit gewesen, eine Entschädigung wegen (nur) behaupteter Benachteiligung zu zahlen. Solche Einnahmen hätten keinen Lohncharakter und seien daher steuerfrei (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.3.2017, Az. 5 K 1594/14).

Hintergrund: Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) muss der Arbeitgeber nach § 15 Abs. 1 AGG den durch die Benachteiligung entstandenen Schaden ersetzen. Wird z. B. (wegen Kündigung) entgehender Arbeitslohn ersetzt, handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 15 Abs. 2 AGG hat der Arbeitgeber allerdings auch einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (= immaterielle Schäden), zu ersetzen. Solche Zahlungen (z. B. wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung) haben keinen Lohncharakter und sind deshalb steuerfrei.

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