Mini-Job: Rückwirkende Versicherungspflicht bei Fahrlässigkeit?

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Muss ein Arbeitgeber rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, wenn eine bei ihm auf 400-Euro-Basis beschäftigte Aushilfskraft nebenher noch weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt und daher die gesetzliche Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze eintritt?

Grundsätzlich besteht diese Gefahr: Wenn es der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, sich nach weiteren Mini-Jobs seines Arbeitnehmers zu erkundigen, tritt die rückwirkende Versicherungspflicht ein. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vertraten die Auffassung in den Geringfügigkeits-Richtlinien schon länger, ab 2009 ist der Fall auch gesetzlich geregelt (§ 8 Abs. 2 SGB IV).

Der Arbeitgeber handelt vorsätzlich, wenn er entsprechende Hinweise seines Angestellten oder anderer Personen auf eine weitere Beschäftigung neben dem Mini-Job ignoriert.

Nimmt der Arbeitgeber die Hinweise zwar zur Kenntnis, unternimmt aber nichts, um die Frage nach weiteren Beschäftigungen zu klären, handelt er grob fahrlässig.

Haben Sie sich dagegen nach weiteren Beschäftigungen Ihres Mini-Jobbers erkundigt, gibt es eine Amnestieregelung: Im Fall des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze durch Zusammenrechnung

  • mehrerer 400-Euro-Jobs,
  • eines 400-Euro-Jobs (mit Ausnahme des ersten 400-Euro-Jobs) mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung oder
  • mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen

tritt grundsätzlich keine rückwirkende Versicherungspflicht ein (§ 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV). Die Versicherungspflicht beginnt erst mit dem Tag der Bekanntgabe des die Versicherungspflicht feststellenden Bescheids.

Steuertipp
 Lassen Sie sich als Arbeitgeber von Ihren geringfügig beschäftigten Mitarbeitern schriftlich bestätigen, dass diese keine weiteren Mini-Jobs ausüben. Im Downloadcenter der Minjob-Zentrale (www.minijob-zentrale.de) erhalten Sie kostenlos einen Personalfragebogen, in dem die erforderlichen Angaben für die versicherungsrechtliche Beurteilung abgefragt werden.

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