Leistungen der Unfallversicherung sind kein Lohnersatz

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Erhält ein Arbeitnehmer wegen eine unfallbedingten Invalidität Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, muss er darauf keine Steuern zahlen. Die Zahlungen sind kein Ersatz für den Arbeitslohn.

Ein Angestellter war auf dem Weg zur Arbeit so schwer verunglückt, dass er wegen Vollinvalidität nicht mehr arbeiten konnte. Sein Arbeitgeber hatte für ihn und andere Mitarbeiter eine private Gruppenunfallversicherung abgeschlossen, die Unfälle im beruflichen und privaten Bereich abdeckte. Die Versicherung zahlte die Versicherungssumme an den Arbeitgeber, der sie unter Abzug von Lohnsteuer an den Arbeitnehmer weitergab. Diese Lohnsteuer forderte der Angestellte vom Finanzamt zurück.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab ihm Recht. Arbeitslohn sei eine Entlohnung für geleistete Arbeit. Die Versicherungsleistung entspreche dieser Definition nicht mal im weitesten Sinne. Sie sei auch kein Ersatz für den entgangenen Arbeitslohn. Es handele sich vielmehr um einen nicht steuerpflichtigen finanziellen Ausgleich für die erlittene körperliche Einschränkung (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2007, Az. VI R 3/08).

Das Finanzamt hat unter dem Aktenzeichen VI R 3 /08 Revision beim BFH eingelegt.

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