Krankenkassenbeiträge für privat mitversicherte Kinder sind Sonderausgaben

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Wenn der eine Elternteil gesetzlich und der andere privat krankenversichert ist, dürfen Kinder nicht generell kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Beiträge für die Kinder können aber als Sonderausgaben des privat krankenversicherten Elternteils in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Das Urteil aus dem Sozialrecht bezieht sich auf Kinder besserverdienender verheirateter Eltern. Das Kind darf nicht beim gesetzlich krankenversicherten Elternteil kostenlos mitversichert werden, wenn der privat versicherte Elternteil ein höheres Einkommen als der gesetzlich Versicherte hat und das Einkommen des privat versicherten Elternteils eine bestimmte gesetzlich festgelegte Einkommensgrenze übersteigt (§ 10 Abs. 3 SGB V).

Im entschiedenen Fall hatte eine gesetzlich krankenversicherte Frau geklagt. Sie ist mit einem selbstständigen Rechtsanwalt verheiratet, der – genau wie die vier Kinder der Familie – privat krankenversichert ist. Die Familie wollte die Kinder kostenfrei bei der gesetzlich versicherten Mutter mitversichern. Sie ist der Meinung, dass hier verheiratete Eltern gegenüber unverheirateten Eltern benachteiligt werden. Denn bei unverheirateten Eltern ist es kein Problem, die Kinder beim gesetzlich krankenversicherten Elternteil kostenfrei mitzuversichern.

Die Verfassungsrichter hielten die Beschwerde für unbegründet und nahmen sie nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigten sie ihr Urteil aus dem Jahr 2003, nach dem die Ungleichbehandlung verheirateter Eltern gegenüber unverheirateten Eltern bei der Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie verstößt.

Müssen Sie Ihr Kind auch privat versichern? Dann können Sie die Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben in Ihrer Steuererklärung angeben. In der Steuer-Spar-Erklärung geben Sie dazu einfach im Bereich Sonderausgaben die Beiträge unter Kinder: Übernommene Beiträge zur KV und PV ein.


Dialog zur Angabe von übernommenen Beiträgen zur KV und PV für Kinder

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