Krankenkassen: Der Beitragssatz steigt voraussichtlich bald wieder

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Der allgemeine Beitragssatz für gesetzlich Versicherte steigt voraussichtlich ab dem 1.1.2011 von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen künftig 8,2 Prozent ihres Bruttolohns (vorher 7,9 Prozent), der Arbeitgeber trägt 7,3 Prozent (vorher 7,0 Prozent).

Beide Anteile sollen in den nächsten Jahren nicht mehr erhöht werden. Dann müssen die Versicherten künftig für Kostensteigerungen im System höhere Zusatzbeiträge leisten. Die Arbeitgeber bleiben von diesen Mehrbelastungen verschont, denn ihr Anteil soll in jedem Fall festgeschrieben werden.

Zusatzbeiträge steigen

Die gesetzlichen Krankenkassen können bereits jetzt von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen, wenn sie mit ihren Einnahmen nicht auskommen. Dieser ist bislang begrenzt auf pauschal acht Euro monatlich oder auf ein Prozent des Bruttoeinkommens.

Diese Begrenzung soll ab dem 1.1.2012 wegfallen. Die Kassen haben bei der Festlegung der Zusatzbeiträge freie Hand. Die Mehrbelastung wird allerdings nicht mehr prozentual erhoben, sondern nur noch als fester Euro-Betrag. Die Zusatzbeiträge variieren zwar von Kasse zu Kasse, sind aber für alle Mitglieder innerhalb einer Kasse gleich.

Höhe der Zusatzbeiträge

Da das Defizit der Krankenkassen im kommenden Jahr über Einsparungen und die Erhöhung des Beitragssatzes gedeckt wird, rechnet das Gesundheitsministerium für 2011 nicht mit Zusatzbeiträgen auf breiter Front. 2012 wird ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 8 Euro erwartet, 2013 bereits ein Satz von zwölf Euro und 2014 ein Betrag von 16 Euro im Monat.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) berechnet jedes Jahr einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag, der hochgerechnet auf alle Versicherten nötig wäre, um das Finanzloch im System zu stopfen. Die Formel: Defizit durch die Gesamtzahl der gesetzlich Versicherten durch zwölf Monate. Daraus ergibt sich ein monatlicher Durchschnittszusatzbeitrag, der entscheidend für den geplanten "Sozialausgleich" ist.

Geringverdiener sollen entlastet werden

Für Geringverdiener ist ein "Sozialausgleich" über Steuern geplant. Wer sich den Zusatzbeitrag nicht leisten kann, bekommt Hilfe vom Staat. Theoretisch können Sie auch Geld herausbekommen, z.B. wenn das BVA einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag festsetzt, die eigene Kasse aber gar keinen Extra-Beitrag verlangt. Dieser Fall ist jedoch unwahrscheinlich. Das Verfahren des "Sozialausgleichs" ist reichlich kompliziert. Ob er wirklich so kommt, bleibt abzuwarten.

Beispiel: Das BVA hat für ein bestimmtes Jahr einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 15 Euro festgelegt. Die eigene Krankenkasse verlangt jedoch 20 Euro. Ausschlaggebend ist nun das eigene Einkommen. Übersteigt der BVA-Durchschnittswert 2 Prozent des Bruttoeinkommens, gibt es einen Zuschuss, andernfalls nicht.

Für einen Geringverdiener mit 500 Euro monatlichem Bruttoeinkommen liegt die zweiprozentige Belastungsgrenze bei zehn Euro. Er hat also Anspruch auf einen Zuschuss. Die 5 Euro Differenz zum Durchschnittssatz von 15 Euro bekommt er bezahlt. Von den verlangten 20 Euro seiner Kasse muss er aber trotzdem 15 Euro selbst zahlen. Für einen Gutverdiener mit 5000 Euro Bruttolohn liegt die 2 Prozent-ige Belastungsgrenze bei 100 Euro. Er hat also keinen Anspruch auf staatliche Hilfe und zahlt die 20 Euro Zusatzbeitrag komplett aus der eigenen Tasche.

Abwicklung über die Lohnabrechnung

Der Sozialausgleich soll direkt über die Lohnabrechnung laufen. Arbeitnehmern wird hier wie gewohnt der Kassenbeitrag abgezogen. Wer zusätzlich Anspruch auf einen Steuerzuschuss hat, z.B. auf 5 Euro, erhält diesen Betrag als Plus zum Nettoeinkommen ausgezahlt. Der Arbeitgeber zahlt dafür 5 Euro weniger in den Finanztopf der gesetzlichen Kassen. Die entstehende Lücke wird über Steuergeld aufgefüllt. Für Rentner läuft die Abwicklung in ähnlicher Weise über die Rentenversicherung.

Kündigungsrecht bei Zusatzbeitrag

Die Möglichkeit der Kassen, unterschiedliche Zusatzbeiträge zu erheben, soll den Wettbewerb ankurbeln. Führt ihre Kasse einen Zusatzbeitrag ein oder schraubt diesen nach oben, haben die Mitglieder die Möglichkeit, zu einer anderen Kasse zu wechseln. Dazu gilt ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten.

Belastung wird teilweise ausgeglichen

Durchschnittsverdiener werden durch die Gesundheitsreform weniger stark belastet als zunächst befürchtet. Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler summiert sich die Bruttobelastung durch die geplante Beitragserhöhung und den neuen pauschalen Zusatzbeitrag im Jahr 2014 bei einem durchschnittlichen Versicherten ohne Familie und einem Einkommen von 20000 Euro im Jahr 2014 auf rund 250 Euro. Sein verfügbares Einkommen sinkt aber nur um 120 Euro.

Grund: Seit Anfang 2010 müssen Versicherte auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und die Zusatzbeiträge keine Steuern mehr zahlen. Bei Rentnern, die keine Steuern zahlen, schlagen die Beitragserhöhungen jedoch voll durch.

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