Keine Umsatzsteuer für Haus-Notruf-Dienste

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Die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, sind von der Umsatzsteuer befreit, entschied der BFH.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen eingetragenen Verein für Rettungsdienste, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste. Nach seinem Satzungszweck unterstützt er Alte, Kranke, Behinderte und sozial Hilfsbedürftige und unterhielt in den Streitjahren mehrere entsprechende Einrichtungen (u.a. Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Menüservice). Das Finanzamt war der Meinung, dass u.a. die im Zusammenhang mit dem Haus-Notruf-Dienst und dem Menüservice erbrachten Leistungen des Klägers steuerpflichtig sind.

Haus-Notruf-Dienst ist von der Umsatzsteuer befreit ...

Der BFH entschied: Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht liegen nicht vor, weil der Kläger kein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege sei. Für die Steuerfreiheit der im Rahmen seines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen kann sich der Kläger aber unmittelbar auf das günstigere EU-Recht berufen und dadurch die Umsatzsteuerbefreiung erlangen.

... Menüservice ist umsatzsteuerpflichtig

Diese Steuerbefreiung umfasst jedoch nicht die Leistungen des Menüservices. Denn dabei handelt es sich weder um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter, noch sind die Leistungen eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden.

Ergebnis: Zurückverweisung an das Finanzgericht und Warten auf den EuGH

Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen, damit dieses nach einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts und ggf. erst nach einer Entscheidung des EuGH zum Steuersatz bei Abgabe von Speisen und Mahlzeiten entscheidet, ob auf die Leistungen des Menüservices ein ermäßigter Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist (BFH, Urteil vom 1.12.2010, Az. XI R 46/08). Die Entscheidung des EuGH soll am 10. März 2011 fallen.

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