Kein erneuter BVerfG-Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag

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Das FG Niedersachsen dementiert eine Pressemitteilung des Bundes des Steuerzahler: Man plane derzeit keinen neuen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, so das Gericht.

Der Bund der Steuerzahler hat am 9. März 2011 in einer Pressemitteilung ausgeführt, das Niedersächsische Finanzgericht halte inhaltlich an seiner Einschätzung fest, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig sei. Es werde diese Frage im Verfahren 7 K 143/08 deshalb erneut dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Die Vorsitzende des für das Verfahren zuständigen 7. Senats hat dazu erklärt, dass der Senat derzeit einen erneuten Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht nicht plane. Der Ausgang des Verfahrens sei völlig offen.

Quelle: FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 16.3.2011

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 8.9.2010, Az. 2 BvL 3/10, eine Vorlage des FG Niedersachsen abgewiesen, das die Abgabe für das Jahr 2007 für verfassungswidrig hielt. Mehr dazu lesen Sie hier.

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