Gesetzesänderung geplant: Arbeitgeber soll Smartphones und Software steuerfrei überlassen können

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Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers soll für Arbeitnehmer steuerfrei gestellt werden. Der Finanzausschuss beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung, die in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz aufgenommen wurde.

Die Steuerfreiheit soll auch gelten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt.

Die CDU/CSU-Fraktion begründete die Steuerfreiheit bei privater Nutzung von Software und Datenverarbeitungsgeräten mit der notwendigen Steuervereinfachung. Zudem solle die Schaffung von Heimarbeitsplätzen erleichtert werden. Auch die SPD-Fraktion sah kein Problem darin, die Software steuerfrei zu überlassen.

Steuersparmodell befürchtet

Bündnis 90/Die Grünen äußerten dagegen die Sorge, dass sich aus dieser Möglichkeit ein Steuersparmodell entwickeln könne. Es müsse genau beobachtet werden, ob es Versuche geben werde, systematisch Lohn über solche Instrumente auszuzahlen.

Auch die Linksfraktion warnte davor, dass bei der steuerfreien Überlassung Missbrauchsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet werden könne. Selbst hochwertige Fernsehgeräte mit Datenverarbeitungsmöglichkeit könnten so steuerfrei überlassen werden.

Das gilt bisher

Wer vom Arbeitgeber Sachbezüge erhält, muss den sogenannten geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Bei verbilligtem Bezug ist die Differenz zwischen dem Wert des Sachbezugs und dem vom Arbeitnehmer gezahlten Preis steuerpflichtig. Geldwerter Vorteil ist der Geldbetrag, den der Arbeitnehmer (mehr) ausgeben müsste, um sich die Sache oder Dienstleistung selbst zu beschaffen.

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