Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen

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Das Kabinett hat am 7.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Er wird 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt und umfasst folgende Eckpunkte:

  • Der Grundfreibetrag wird bis 2014 um insgesamt 350,00 € bzw. 4,4 % auf 8.354,00 € angehoben. Dieser Betrag bleibt steuerfrei, erst höhere Einkommen werden besteuert.

  • Der Tarifverlauf wird bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 % angepasst. Denn jedes Einkommen soll genau um den Betrag entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird.

  • Die Bundesregierung wird künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss. Grundfreibetrag und Tarifverlauf können daraufhin entsprechend angepasst werden.

Kalte Progression – was ist das?

Einkommensverlust trotz Gehaltserhöhung – das ist möglich. Ursache ist die kalte Progression. Aufgrund des progressiven Steuertarifs kann die Steuerbelastung zum Beispiel bei einer dreiprozentigen Gehaltserhöhung um mehr als 4 % steigen. Liegt das resultierende Netto-Plus unterhalb der Inflationsrate, ist der Reallohn gesunken.

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