Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

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Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nur dann gemeinnützig, wenn seine Satzung es ausschließt, dass der Verein in erster Linie zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

Geklagt hatte ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern 17 Verbände, eine Innung, zehn Freiberufler und 270 Unternehmer verschiedener Branchen zählten. Sein satzungsmäßiger Zweck war zunächst die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Wirtschaftskriminalität im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen und der freiberuflich Tätigen, insbesondere der Mitglieder. Die Satzung bestimmte ferner, dass "die Verbraucherinteressen durch Aufklärung, Beratung und Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zu wahren" seien. Die "Verbindung dieser Aufgaben" solle "bewirken, dass das Verständnis der Verbraucher über das Zusammenwirken von Hersteller, Händler und freiberuflich Tätigen durch sachliche Information gestärkt wird".

Nachdem der Verein für das Jahr 2001 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, erließ das Finanzamt Steuerbescheide, in denen es von steuerpflichtigen Einkünften des Klägers ausging und die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Der Verein legte gegen die Bescheide Einspruch ein, reichte die Steuerklärungen nach und beantragte den Erlass eines Freistellungsbescheids. Das Finanzamt wies die Einsprüche zurück. Dagegen wehrte sich der Verein.

Der BFH entschied: Der Verein ist weder von der Körperschaftsteuer noch von der Gewerbesteuer befreit.

Ein eingetragener Verein unterliegt grundsätzlich der Körperschaftsteuer. Er ist nur dann von ihr befreit, wenn er nach seiner Satzung und seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken i.S. der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dient.

Die Steuerbefreiung hängt insbesondere davon ab, dass der Kläger im Interesse der Allgemeinheit ausschließlich und selbstlos einen der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke verfolgt und dass sich seiner Satzung ein entsprechender Zweck eindeutig entnehmen lässt.

Das in der Satzung verankerte Ziel des Vereins besteht hier in der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Wirtschaftskriminalität. Dieses Ziel verfolgt er, wie es in der Satzung weiter heißt, "im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen, der freiberuflich Tätigen sowie der Mitglieder".

Diese Formulierung bringt nach Auffassung des BFH die notwendige ausschließliche und selbstlose Förderung gemeinnütziger Zwecke nicht eindeutig zum Ausdruck. Daher muss der Verein Körperschaftsteuer zahlen. Mit der gleichen Begründung stellte der BFH auch die Gewerbesteuerpflicht fest (BFH, Urteil vom 6.10.2009, Az. I R 55/08).

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