Französische Abfindung muss nicht steuerpflichtig sein

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Der BFH hat entschieden, dass eine Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen in Frankreich tätigen Arbeitnehmer nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen ist.

Das gelte auch dann, erklärten die Richter, wenn die Abfindung in drei Raten gezahlt wird, von denen zwei in dem Zeitraum zufließen, der (wieder) der deutschen Einkommensteuer unterliegt.

Im entschiedenen Fall war ein Angestellter seit Juli 2004 bei einem Unternehmen in Frankreich beschäftigt, daneben aber für die deutsche Firma dieses Konzerns in zeitlich beschränktem Umfang weiter tätig. Im Oktober 2006 wurden beide Arbeitsverhältnisse in gegenseitigem Einvernehmen beendet. Als Ausgleich dafür erhielt der Angestellte eine Abfindung.

Das Finanzamt unterwarf die in 2006 zugeflossenen zwei Raten als "sonstige Einkünfte" der deutschen Besteuerung mit der Begründung, es handle sich nicht um Entgelt für eine frühere Tätigkeit und die Raten würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt.

Der BFH sah das anders und erklärte, es sei eine ausreichende Gesetzesgrundalge vorhanden – insbesondere das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich –, wonach eine solche Entschädigungszahlung ausschließlich dem Ort der früheren (Arbeitnehmer-)Tätigkeit, nämlich Frankreich, zugeordnet werden könne (BFH-Urteil vom 19.12.2014, I R 8/13 ).

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