Flexible Arbeitszeitregelung: Kontenmodell führt nicht zur nachgelagerter Besteuerung

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Geldbeträge fließen dem Arbeitnehmer normalerweise dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Arbeitnehmers bei einer Bank gutgeschrieben werden. Es gibt aber Ausnahmen – und das wirkt sich auf die Besteuerung aus!

Denn auch eine Gutschrift in den Büchern des Arbeitgebers kann bereits einen Zufluss bewirken. Voraussetzung: In der Gutschrift ist nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldbuchverpflichtung zu sehen, sondern der Betrag steht dem Arbeitnehmer vom Zeitpunkt der Buchung an zur Verfügung.

Der Fall vor dem FG Münster

Ein Arbeitgeber wollte ein Modell zur flexiblen Arbeitszeit einführen und hatte sich dazu folgendes überlegt: Die Arbeitnehmer können freiwillig auf die Auszahlung von Lohnbeträgen verzichten und die Beträge stattdessen auf einem sog. FLEXI-Konto ansparen. Korrespondierend zu diesem Konto wollte der Arbeitgeber bei einer Bank ein Vermögensverwaltungsdepot einrichten, in das die nicht ausgezahlten Beträge eingezahlt werden sollen. Mit dem Guthaben sollte der Arbeitnehmer später entweder eine Reduzierung seiner Arbeitszeit finanzieren können, oder er sollte sich das Guthaben auszahlen lassen können. Die Anlagestrategie sollten die Arbeitnehmer jeweils selber bestimmen können; die Wertentwicklung des Depots wurde im sog. FLEXI-Konto nachvollzogen.

Der Arbeitgeber holte beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft darüber ein, ob die Beträge bereits in der Ansparphase oder erst später bei Auszahlung (also nachgelagert) als Arbeitslohn zu versteuern sind. Das Finanzamt teilte ihm mit, die Beträge seien bereits in der Ansparphase lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber war jedoch anderer Auffassung und zog vor Gericht.

Dort wurde die Auskunft des Finanzamts bestätigt. Da der Arbeitnehmer die Anlagestrategie vorgebe, direkt am Gewinn und Verlust des Depots beteiligt sei und das Guthaben mit beinahe jeder beliebigen Begründung abrufen könne, habe er bereits in der Ansparphase die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Geld auf dem FLEXI-Konto, erklärten die Richter. Daher fließe bereits in der Ansparphase lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zu (FG Münster, Urteil vom 24.3.2011, 8 K 3696/10 E).

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