Firmenwagen: 1%-Regelung ist verfassungsgemäß

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Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, muss monatlich 1% des Listenpreises versteuern, da es sich um einen geldwerten Vorteil handelt. Da so gut wie niemand mehr den tatsächlichen Bruttolistenpreis bezahlt, ist die Regelung in die Kritik geraten. Verfassungsgemäß ist sie trotzdem, sagt jetzt das FG Niedersachsen.

Hintergrund: Ein GmbH-Geschäftsführer hatte im Streitjahr (2009) von seinem Arbeitgeber ein geleastes Gebrauchtfahrzeug (Neuwagenlistenpreis: 81.400 Euro; Gebrauchtwagenwert: 31.990 Euro) als Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen.

Bei der Berechnung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung ging das Finanzamt vom Bruttoneuwagenlistenpreis aus und errechnete einen monatlich zu versteuernden Vorteil von 814 Euro. Der Geschäftsführer war der Meinung, die 1%-Regelung sei verfassungswidrig – insbesondere deshalb, weil sie sich auf den Bruttolistenpreis bezieht.

Der Gesetzgeber sei spätestens im Streitjahr 2009 verpflichtet gewesen, die Bemessungsgrundlage nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung im Kfz-Handel anzupassen und übliche Rabattabschläge zu berücksichtigen. Im Durchschnitt gehe man dabei von 20% aus (BFH, Urteil vom 17.9.2009, Az. VI R 18/07). Dieser verfassungsrechtlich bestehende Anpassungszwang könne nicht durch einen Verweis auf die Fahrtenbuchmethode unterlaufen werden.

Das FG Niedersachsen jedoch hält die Regelungen nicht für verfassungswidrig (FG Niedersachsen, Urteil vom 14.9.2011, Az. 9 K 394/10; Az. der Revision beim BFH: VI R 51/11).

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