Essenszuschuss des Arbeitgebers ist beitragspflichtiger Arbeitslohn

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Eine Anwaltskanzlei überwies ihren Mitarbeitern zusammen mit dem Lohn monatlich Essenszuschüsse in vorab festgelegter Höhe. Dabei handelt es sich um sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, sagt das SG Aachen.

Nachdem die Überweisungen bei einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger aufgefallen waren, hatten die Prüfer entschieden, dass es sich um beitragspflichtigen Arbeitslohn handelt. Folge: Es wurden Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nacherhoben.

Das Sozialgericht Aachen bestätigte diese Auffassung. Im Einkommensteuerrecht, erklärten die Richter, sei eine Privilegierung nur dann vorgesehen, wenn Mahlzeiten im Betrieb unentgeltlich abgegeben würden oder Barzuschüsse an Unternehmen erfolgten, die im Gegenzug Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich abgäben. Das Sozialversicherungsrecht lehne sich bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts eng an das Steuerrecht an. Das gelte auch dann, wenn es sich um einen Kleinbetrieb handele, der sich eine eigene Kantine nicht leisten könne (SG Aachen, Urteil vom 21.5.2010, Az. S 6 R 113/09).

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