Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen.

Der Feuerwehrmann hatte im Jahr 2012 von seiner Arbeitgeberin einen finanziellen Ausgleich von knapp 15.000 € erhalten, weil er in den Jahren 2002 bis 2007 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen teilweise mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet hatte. Die Berechnung des Ausgleichsbetrages erfolgte in Anlehnung an das Gesetz über die Mehrarbeit von Feuerwehrleuten.

Das Finanzamt betrachtete die Zahlung als Arbeitslohn und unterwarf diesen als Vergütung für mehrere Jahre dem ermäßigten Steuersatz. Der Feuerwehrmann war jedoch der Ansicht, dass es sich um nicht steuerbaren Schadensersatz handele, der auf der schuldhaften Verletzung von Arbeitgeberpflichten beruhe. Vorrangig sei nämlich der Anspruch auf Freizeitausgleich gerichtet und nur ausnahmsweise auf Zahlung eines Geldbetrages.

Das Finanzgericht teilte jedoch die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab: Die Zahlung stelle Arbeitslohn dar, weil der Feuerwehrmann sie als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitsleistung erhalten habe. Das unmittelbar auslösende Moment sei nicht die Verletzung von Arbeitgeberpflichten, sondern der Umfang der geleisteten Dienste gewesen. Hieran knüpfe auch die konkrete Berechnung der Entschädigungshöhe an. Bei wertender Betrachtung habe der Zweck der Ausgleichszahlung nicht darin bestanden, einen Schaden im Privatvermögen auszugleichen.

Dass der Anspruch vorrangig auf die Gewährung von Freizeitausgleich gerichtet sei, sei unerheblich, erklärten die Richter – es komme nur auf den tatsächlichen Leistungsinhalt an. Außerdem sei der Sachverhalt vergleichbar mit Entschädigungszahlungen für verfallene Urlaubstage. Auch diese würden als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt (FG Münster vom 1.12.2015, 1 K 1387/15 ; Az. der Revision IX R 2/16).

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