Erkundigungspflicht nach mehreren Mini-Jobs

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Beschäftigen Sie in Ihrem Betrieb einen Mini-Jobber? Wissen Sie, ob dieser Angestellte noch weiteren geringfügigen Beschäftigungen nachgeht? Nein? Dann sollten Sie ihn sobald wie möglich danach fragen!

Vor dem Bundessozialgericht waren mehrere Verfahren anhängig, in denen es um die rückwirkende Sozialversicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten ging, die mehrere Mini-Jobs innehatten und damit mehr als 400 Euro monatlich verdienten. Die Urteile wurden mit Spannung erwartet. Aber dann die Überraschung: Die Minijob-Zentrale nahm die Revisionen zurück!

Daher bleibt die Frage im Raum stehen: Sind die Geringfügigkeits-Richtlinien verfassungskonform? Dort steht, dass sich Arbeitgeber bei ihren Mini-Jobbern erkundigen müssen, ob diese weitere geringfügige Beschäftigungen ausüben (Abschnitt B 5.3 Satz 3). Die Kontrolle soll dabei ständig und sogar schriftlich erfolgen. Kommen die Arbeitgeber ihrer Kontrollpflicht nicht nach, wollen die Sozialversicherungsträger rückwirkend Beiträge zur Sozialversicherung erheben.

Was sollten Sie als Arbeitgeber jetzt tun?

Auf jeden Fall müssen Sie sich so bald wie möglich bei Ihren Mini-Jobbern nach weiteren geringfügigen Beschäftigungen erkundigen. Liegen weitere solche Beschäftigungsverhältnisse vor, und wird die Einkommensgrenze von 400 Euro überschritten, gilt:

  • mehrere Mini-Jobs vor dem 1.1.2009: Beiträge zur Sozialversicherung dürfen nicht rückwirkend festgesetzt werden. Begründung: Die Geringfügigkeits-Richtlinien sind nicht verfassungskonform, eine gesetzliche Regelung gab es nicht (z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.4.2008, Az. L 5 R 2125/07).
  • mehrere Mini-Jobs ab dem 1.1.2009: Wenn Sie als Arbeitgeber Ihre Erkundigungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, müssen rückwirkend Sozialabgaben gezahlt werden - und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem die Grenze von 400 Euro überschritten wurde. Eine entsprechende gesetzliche Regelung liegt inzwischen vor (§ 8 II S. 4 SGB IV).

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