Erkundigungspflicht nach mehreren Mini-Jobs

 - 

Beschäftigen Sie in Ihrem Betrieb einen Mini-Jobber? Wissen Sie, ob dieser Angestellte noch weiteren geringfügigen Beschäftigungen nachgeht? Nein? Dann sollten Sie ihn sobald wie möglich danach fragen!

Vor dem Bundessozialgericht waren mehrere Verfahren anhängig, in denen es um die rückwirkende Sozialversicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten ging, die mehrere Mini-Jobs innehatten und damit mehr als 400 Euro monatlich verdienten. Die Urteile wurden mit Spannung erwartet. Aber dann die Überraschung: Die Minijob-Zentrale nahm die Revisionen zurück!

Daher bleibt die Frage im Raum stehen: Sind die Geringfügigkeits-Richtlinien verfassungskonform? Dort steht, dass sich Arbeitgeber bei ihren Mini-Jobbern erkundigen müssen, ob diese weitere geringfügige Beschäftigungen ausüben (Abschnitt B 5.3 Satz 3). Die Kontrolle soll dabei ständig und sogar schriftlich erfolgen. Kommen die Arbeitgeber ihrer Kontrollpflicht nicht nach, wollen die Sozialversicherungsträger rückwirkend Beiträge zur Sozialversicherung erheben.

Was sollten Sie als Arbeitgeber jetzt tun?

Auf jeden Fall müssen Sie sich so bald wie möglich bei Ihren Mini-Jobbern nach weiteren geringfügigen Beschäftigungen erkundigen. Liegen weitere solche Beschäftigungsverhältnisse vor, und wird die Einkommensgrenze von 400 Euro überschritten, gilt:

  • mehrere Mini-Jobs vor dem 1.1.2009: Beiträge zur Sozialversicherung dürfen nicht rückwirkend festgesetzt werden. Begründung: Die Geringfügigkeits-Richtlinien sind nicht verfassungskonform, eine gesetzliche Regelung gab es nicht (z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.4.2008, Az. L 5 R 2125/07).
  • mehrere Mini-Jobs ab dem 1.1.2009: Wenn Sie als Arbeitgeber Ihre Erkundigungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, müssen rückwirkend Sozialabgaben gezahlt werden - und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem die Grenze von 400 Euro überschritten wurde. Eine entsprechende gesetzliche Regelung liegt inzwischen vor (§ 8 II S. 4 SGB IV).

Das könnte Sie interessieren:

Mini-Jobber im Betrieb: Berechnen Sie die monatlichen Kosten
(Link öffnet ein neues Fenster)

Weitere News zum Thema

  • Bereitschaftsdienst: Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen

    [] Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Das hat der BFH entschieden. mehr

  • BFH: Zuzahlungen zum Firmenwagen mindern geldwerten Vorteil

    [] Auf diese Entscheidung haben Firmenwagen-Nutzer lange gewartet: Der BFH erklärt, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen für die außerdienstliche Nutzung eines Firmenwagens den geldwerten Vorteil mindern – und damit auch die Steuern. mehr

  • Sachbezüge: Versandkosten gehören zur Freigrenze

    [] Wenn ein Sachbezug über 44 Euro liegt, muss der Arbeitgeber darauf Lohnsteuer abführen. Was viele nicht wissen: Versand- und Verpackungskosten werden in die monatliche Freigrenze von 44 Euro mit eingerechnet! mehr

  • Sachbezugswerte für Verpflegung ab 2017

    [] Stellt der Arbeitgeber Ihnen kostenlos oder verbilligt Verpflegung zur Verfügung, sind das sogenannte Sachbezüge. Den Wert dieser Sachbezüge müssen Sie als geldwerten Vorteil versteuern. mehr

  • Kreative Ideen für begünstigten Arbeitslohn

    [] Als Arbeitgeber haben Sie viele Möglichkeiten, Ihren Mitarbeitern lohnsteuerfreien oder pauschal versteuerten Arbeitslohn zu zahlen: von Aufmerksamkeiten über Jobticket bis hin zu Warengutscheinen. Zu einigen Möglichkeiten gibt es interessante Neuigkeiten, über die wir Sie informieren möchten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit dem Captcha von Google versuchen wir Spam-Anfragen zu verhindern. Sofern das System vermutet, dass Angaben von einem Roboter oder eine Auswahl fehlerhaft ist, werden neue Bilder nachgeladen bzw. weitere Fragen gestellt.

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.