Entsteht bei Veranstaltungen mit betrieblichem Teil und Abendunterhaltung Arbeitslohn?

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Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen, wenn die Kosten insgesamt mehr als 110 Euro je Arbeitnehmer betragen.

Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.4.2009 (Az. VI R 55/07).

Der Fall: Ein Arbeitgeber veranstaltete an Bord eines Ausflugschiffes eine Betriebsversammlung. Bereits während dieser Versammlung gab es Speisen und Getränke für die Mitarbeiter. Abends schloss sich in einem Hotel ein Betriebsfest an. Das Finanzamt behandelte sämtliche Aufwendungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Ergebnis: Es handelt sich um eine Gesamtveranstaltung mit eher gesellschaftlichem Charakter. Eine Aufteilung in einen Seminarteil auf dem Schiff und eine Betriebsveranstaltung an Land kommt nicht in Betracht. Folge: Der gesellschaftliche Teil der Veranstaltung ist als Lohnzuwendung zu behandeln, wenn die Kosten des Arbeitgebers für die Veranstaltung insgesamt mehr als 110 Euro je Arbeitnehmer betragen haben (BFH, Urteil vom 30.4.2009, Az. VI R55/07).

Hintergrund:

Steuerpflichtiger Arbeitslohn entsteht, wenn ein Arbeitnehmer Einnahmen "für" ein Arbeitsverhältnis erhält (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Das bedeutet: Arbeitslohn liegt nur vor, wenn die Bezahlung einen "Entlohnungscharakter" hat. Der Entlohnungscharakter fehlt, wenn der Arbeitgeber die Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse vornimmt. Das ist zum Beispiel der Fall bei Betriebsveranstaltung, wenn die Freigrenze von zurzeit 110 Euro je Arbeitnehmer eingehalten wird. Folge: Bei solchen Veranstaltungen fällt kein Arbeitslohn an - es ist also auch keine Lohnsteuer abzuführen.

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