Einzelhandel: Einheitliche Kleidung kein Arbeitslohn

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Stellt ein Einzelhandelsunternehmen seinen Verkäufern einheitliche Kleidung zur Verfügung, handelt es sich dabei nicht um Arbeitslohn. Die Überlassung erfolge in erster Linie im Interesse des Arbeitgebers, um das Erscheinungsbild der Angestellten zu verbessern, urteilte der Bundesfinanzhof.

Geklagt hatte eine Bäckereikette, die ihren Verkäufern unter anderem Strickjacken, Hemden und Krawatten überlassen hatte. Die Textilien mussten während der Arbeitszeit getragen werden, waren aber nicht durch ein Firmenlogo gekennzeichnet. Deswegen unterstellte das Finanzamt, dass die Angestellten auch in ihrer Freizeit von den Kleidungsstücken Gebrauch machen könnten und verlangte Lohnsteuer vom  Arbeitgeber. Der Bundesfinanzhof gab dem Unternehmen Recht. Die Kleidungsstücke seien uniformähnlich und weder exklusiv noch hochpreisig. Deswegen handele es sich nicht um Arbeitslohn (BFH-Urteil vom 22.6.2006, Az.VI R 21/05).

Zu einem anderen Ergebnis kamen die Richter im Falle eines leitenden Angestellten, dem seine Firma teure Designeranzüge zur Verfügung stellte. In diesem Fall handelt es sich um Arbeitslohn - selbst dann, wenn das Unternehmen die Kleidungsstücke selbst herstellt (BFH-Urteil vom 11.4.2006, Az. VI R 60/02)

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