Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) verschoben

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Die Koalition hat die Einführung des umstrittenen Elektronischen Einkommensnachweises verschoben. Die Datenübermittlung durch ELENA soll erst am 1. Januar 2014 beginnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die Zuständigkeiten ändern sich.

Bisher liegt die Verantwortung des Projekts beim Bundeswirtschaftsministerium, künftig soll das Arbeitsministerium zuständig sein.

Ursprünglich war geplant, dass ab dem 1. Januar 2012 Bescheinigungen zu Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld mit dem Programm ausgestellt werden können. Jetzt sollen die durch ELENA gesammelten Daten frühestens ab dem 1.1.2014 an die Sozialbehörden übermittelt werden.

Konsequenzen für Arbeitgeber noch unklar

Ob Arbeitgeber weiterhin jeden Monat Daten an die Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung senden müssen, ist noch nicht bekannt. Was sich aus der Verschiebung für Schlussfolgerungen in einzelnen Bereichen ergäben, müsse zwischen den Ressorts noch geklärt werden, informiert das Wirtschaftsministerium.

Kommt ELENA überhaupt noch?

Grund für die Verschiebung, so die offizielle Version, sind Gutachten, die deutlich höhere Kosten als bisher angenommen prognostizieren. Auf die Kommunen könnten Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro zukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich schon im Juli für eine Überprüfung von ELENA ausgesprochen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollte bereits damals das Projekt stoppen. Auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, steht dem Projekt kritisch gegenüber. Zudem ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA anhängig. Eventuell steht also das ganze Projekt vor dem Aus.


Hintergrund: Darum geht es bei ELENA (Link öffnet ein neues Fenster)

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