Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) verschoben

 - 

Die Koalition hat die Einführung des umstrittenen Elektronischen Einkommensnachweises verschoben. Die Datenübermittlung durch ELENA soll erst am 1. Januar 2014 beginnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die Zuständigkeiten ändern sich.

Bisher liegt die Verantwortung des Projekts beim Bundeswirtschaftsministerium, künftig soll das Arbeitsministerium zuständig sein.

Ursprünglich war geplant, dass ab dem 1. Januar 2012 Bescheinigungen zu Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld mit dem Programm ausgestellt werden können. Jetzt sollen die durch ELENA gesammelten Daten frühestens ab dem 1.1.2014 an die Sozialbehörden übermittelt werden.

Konsequenzen für Arbeitgeber noch unklar

Ob Arbeitgeber weiterhin jeden Monat Daten an die Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung senden müssen, ist noch nicht bekannt. Was sich aus der Verschiebung für Schlussfolgerungen in einzelnen Bereichen ergäben, müsse zwischen den Ressorts noch geklärt werden, informiert das Wirtschaftsministerium.

Kommt ELENA überhaupt noch?

Grund für die Verschiebung, so die offizielle Version, sind Gutachten, die deutlich höhere Kosten als bisher angenommen prognostizieren. Auf die Kommunen könnten Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro zukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich schon im Juli für eine Überprüfung von ELENA ausgesprochen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollte bereits damals das Projekt stoppen. Auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, steht dem Projekt kritisch gegenüber. Zudem ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA anhängig. Eventuell steht also das ganze Projekt vor dem Aus.


Hintergrund: Darum geht es bei ELENA (Link öffnet ein neues Fenster)

Weitere News zum Thema

  • Bereitschaftsdienst: Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen

    [] Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Das hat der BFH entschieden. mehr

  • BFH: Zuzahlungen zum Firmenwagen mindern geldwerten Vorteil

    [] Auf diese Entscheidung haben Firmenwagen-Nutzer lange gewartet: Der BFH erklärt, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen für die außerdienstliche Nutzung eines Firmenwagens den geldwerten Vorteil mindern – und damit auch die Steuern. mehr

  • Sachbezüge: Versandkosten gehören zur Freigrenze

    [] Wenn ein Sachbezug über 44 Euro liegt, muss der Arbeitgeber darauf Lohnsteuer abführen. Was viele nicht wissen: Versand- und Verpackungskosten werden in die monatliche Freigrenze von 44 Euro mit eingerechnet! mehr

  • Sachbezugswerte für Verpflegung ab 2017

    [] Stellt der Arbeitgeber Ihnen kostenlos oder verbilligt Verpflegung zur Verfügung, sind das sogenannte Sachbezüge. Den Wert dieser Sachbezüge müssen Sie als geldwerten Vorteil versteuern. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.