Direktversicherung: Beitragspflicht verfassungsgemäß

 - 

Krankenkassen dürfen den vollen Beitrag auf einmalige Kapitalzahlungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung erheben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Praxis ist gescheitert.

Gesetzlich Krankenversicherte müssen seit 1.1.2004 auf die einmalige Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bei Auszahlung bis 31.12.2003 dagegen waren gar keine Beiträge fällig.

Die gesetzliche Neuerung wurde ohne Übergangsregelung zum 1.1.2004 eingeführt. Zahlen müssen also auch Betriebsrentner, die vor vielen Jahren im Vertrauen auf die damalige gesetzliche Regelung eine Direktversicherung abgeschlossen haben. Ist das verfassungsgemäß?

Leider ja. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei gegen die Neuregelung gerichtete Verfassungsbeschwerden mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung der obersten Verfassungshüter ist die gesetzliche Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07).

Damit steht für viele Betriebsrentner jetzt leider endgültig fest: Sie müssen auf die Auszahlung ihrer Direktlebensversicherung zehn Jahre lang Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse entrichten.

Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht zu Direktversicherungen, die zeitweise auch privat (weiter-)geführt wurden. Ein solcher Fall ist bereits in Karlsruhe anhängig (1 BvR 739/08). Betroffene mit teils privat geführten Direktversicherungen sollten deshalb weiterhin gegen den Beitragsbescheid der Krankenkasse Widerspruch einlegen. Ein

Weitere News zum Thema

  • Steuerliche Behandlung von Dienst(Elektro-)Fahrrädern

    [] Wer vom Arbeitgeber ein Fahrrad oder E-Bike überlassen bekommt, das auch privat benutzt werden darf, muss einen geldwerten Vorteil versteuern. Die Finanzministerien der Länder haben sich dazu geäußert, was dabei zu beachten ist. mehr

  • Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

    [] Wenn ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf gewährt, wie sie seine eigenen Mitarbeitern im Rahmen des Werksangehörigenprogramms erhalten, dann handelt es sich dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. mehr

  • Aufgepasst bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten

    [] Auch Arbeitnehmer können andere Personen als Mitarbeiter anstellen, damit sie sie bei ihren Aufgaben unterstützen. Bei einem solchen Unterarbeitsverhältnis können Sie die Lohnkosten Ihrer Mitarbeiter als Werbungskosten abziehen. Allerdings schaut das Finanzamt genau hin, wenn Sie Familienangehörige als Mitarbeiter beschäftigen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.

Frohe Ostern!

Bis Ostermontag 20% auf alles in unserem Onlineshop

Geben Sie einfach nachfolgenden Code bei Ihrer Bestellung ein:

OSTERN-2019

Jetzt sparen
Dieses Angebot ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar.