Direktversicherung: Beitragspflicht verfassungsgemäß

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Krankenkassen dürfen den vollen Beitrag auf einmalige Kapitalzahlungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung erheben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Praxis ist gescheitert.

Gesetzlich Krankenversicherte müssen seit 1.1.2004 auf die einmalige Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bei Auszahlung bis 31.12.2003 dagegen waren gar keine Beiträge fällig.

Die gesetzliche Neuerung wurde ohne Übergangsregelung zum 1.1.2004 eingeführt. Zahlen müssen also auch Betriebsrentner, die vor vielen Jahren im Vertrauen auf die damalige gesetzliche Regelung eine Direktversicherung abgeschlossen haben. Ist das verfassungsgemäß?

Leider ja. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei gegen die Neuregelung gerichtete Verfassungsbeschwerden mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung der obersten Verfassungshüter ist die gesetzliche Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07).

Damit steht für viele Betriebsrentner jetzt leider endgültig fest: Sie müssen auf die Auszahlung ihrer Direktlebensversicherung zehn Jahre lang Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse entrichten.

Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht zu Direktversicherungen, die zeitweise auch privat (weiter-)geführt wurden. Ein solcher Fall ist bereits in Karlsruhe anhängig (1 BvR 739/08). Betroffene mit teils privat geführten Direktversicherungen sollten deshalb weiterhin gegen den Beitragsbescheid der Krankenkasse Widerspruch einlegen. Ein

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