Bundesarbeitsgericht: Auch Zusatzurlaub ist vererbbar

 - 

Nachdem grundsätzlich arbeitsrechtlich geklärt ist, dass nicht genutzte Urlaubsansprüche von Verstorbenen vererbbar sind, geht es nun um Detailfragen: Gilt das auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen? Und was ist mit dem Zusatzurlaub für Schwerbehinderte?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu am 22.1.2019 eine für Erben günstige Entscheidung getroffen (Az. 9 AZR 45/16). Verhandelt wurde über die Klage einer Witwe, deren berufstätiger Ehemann im Dezember 2010 verstorben war.

Da dieser im Todesjahr krankheitsbedingt kaum Urlaub nehmen konnte, ging es um beträchtliche Ansprüche. Von den 30 Urlaubstagen, die ihm vertraglich zustanden, hatte er nur sieben Tage genutzt.

Da er in den letzten Monaten des Jahres als schwerbehindert anerkannt war, kamen zwei weitere Urlaubstage hinzu. Somit ging es um 25 Urlaubstage – und eine finanzielle Abgeltung in Höhe von 5.857,75 €.

Gegen diese Forderung ging der Arbeitgeber bis zum Bundesarbeitsgericht. Und das BAG traute dem Braten nicht und holte die Meinung des Europäischen Gerichtshofs ein.

Nachdem dieser die Position der Witwe stützte, schwenkte auch das BAG auf eine hinterbliebenenfreundliche Linie ein und befand die Forderung der Witwe in vollem Ausmaß für berechtigt.

"Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen", so das Bundesarbeitsgericht.

Weiterhin ist nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub vererbbar, sondern auch die darüber hinausgehenden tariflichen Urlaubsansprüche, im verhandelten Fall der Anspruch nach § 26 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Hier lässt das BAG allerdings den Tarifparteien noch ein Türchen für abweichende Regeln offen. Originalton BAG: "Dem TVöD lässt sich nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen ist".

Weitere News zum Thema

  • Steuererklärung: Steuervorteile für Ehrenamtliche

    [] Wer sich ehrenamtlich engagiert, hat steuerliche Vorteile. Das gilt beispielsweise auch für Rettungssanitäter, Dozenten von Erste-Hilfe-Kursen und Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr. Hier erklären wir Ihnen, was Sie zu Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag wissen müssen. mehr

  • Plusstunden auf Arbeitszeitkonto bei Freistellung

    [] Gerade wenn es am Ende eines Beschäftigungsverhältnisses mehr oder weniger böses Blut gibt, stellen Arbeitgeber Gekündigte bzw. ausscheidende Arbeitnehmer häufig von der Arbeit frei. Doch was geschieht in diesem Fall mit einem Guthaben der Betroffenen auf ihrem Arbeitszeitkonto? mehr

  • Kurzfristige Beschäftigung: Sonderregel endet am 31.10.2020

    [] Kurzfristige Beschäftigungen, die nicht länger als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr dauern, sind sozialversicherungsfrei – sofern sie nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Vom 1.3. bis zum 31.10.2020 gelten erweiterte Grenzen: auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen. mehr

  • Kurzarbeit auch für Kleinstbetriebe

    [] Kurzarbeit gibt es nicht bloß bei VW oder Daimler. Auch für Kleinstbetriebe – etwa den Friseur um die Ecke, das kleine Café oder Fitnessstudio – kommt Kurzarbeit infrage. So lassen sich die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Attacke mildern. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.