BFH-Vorschau: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

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Sechs Fälle zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, die 2011 zur Entscheidung anstehen, hat der BFH bereits in seiner Agenda eingeplant. Zu den Themen gehören u.a. regelmäßige Arbeitsstätte bei Außendienstmitarbeitern und umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung.

Aktenzeichen Thema
VI R 58/09 Regelmäßige Arbeitsstätte bei Außendienstmitarbeitern:
In dem Verfahren VI R 58/09 wird der VI. Senat zu entscheiden haben, ob ein Außendienstmitarbeiter seine regelmäßige Arbeitsstätte am Firmensitz hat, an dem er zu Kontrollzwecken täglich erscheinen muss, wo ihm aber kein individueller Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
VI R 15/10 Umgekehrte Familienheimfahrten bei der doppelten Haushaltsführung:
Der VI. Senat wird in dem Verfahren VI R 15/10 prüfen, ob die Kosten einer Reise des Ehegatten vom Familienwohnsitz zum Beschäftigungsort des anderen Ehegatten Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind. Dabei könnte entscheidungserheblich werden, ob der den Zweithaushalt führende Ehegatte aus privaten oder aus dienstlichen Gründen die Familienheimfahrt nicht selbst durchgeführt hat.
VI R 6/09 Steuerbefreiung von Gefahrenzuschlägen:
Der Kläger im Verfahren VI R 6/09 ist ein Angehöriger des Kampfmittelräumdienstes, der seine Gefahrenzuschläge wie Erschwerniszuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei (§ 3b EStG) beansprucht. Hierzu wird sich der VI. Senat mit der Frage befassen, ob die Befreiungsvorschrift auch auf den Kläger anzuwenden ist oder der Ausschluss des Klägers zur Verfassungswidrigkeit der Norm führt.
VI R 5/10
VI R 8/09
VI R 59/09
VI R 22/09
VI R 7/10
Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer:
Der VI. Senat wird in mehreren Verfahren (VI R 5/10, VI R 8/09, VI R 59/09, VI R 22/09) zu beurteilen haben, ob die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Falls der Senat dies verneinen sollte, stellt sich anschließend die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung (§ 12 Nr. 5 EStG). Dies ist auch Gegenstand der Streitsache VI R 7/10.
IX R 9/10 Tarifermäßigung für Abfindung bei Verlusten aus Gewerbebetrieb:
Im Verfahren IX R 9/10 hat der Steuerpflichtige nach Beendigung eines Dienstverhältnisses, für das er eine Abfindung erhalten hatte, einen Gewerbebetrieb angemeldet, der zu Verlusten führte. Es wird zu entscheiden sein, ob diese Verluste bei der Vergleichsberechnung, ob die Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, zu berücksichtigen sind.
IX R 13/10 Schadenersatzleistungen nach Verkehrsunfall:
Im Verfahren IX R 13/10 wird der IX. Senat zu klären haben, inwieweit im Vergleichswege erhaltene Schadensersatzleistungen für Verdienst- und Einkommensausfall nach § 19 i.V.m § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar sind, wenn sich das Unfallopfer zum Zeitpunkt des Unfalls erst in der Ausbildung befand. Außerdem ist streitig, ob es an einer den ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 EStG auslösenden Zusammenballung der Einkünfte fehlt, wenn über mehrere Jahre hinweg Vorschüsse auf die Schadensersatzpflicht gezahlt werden.

Quelle: http://www.bundesfinanzhof.de/

 

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