BFH: Umwandlung von freiwillig gezahltem Weihnachtsgeld in steuerbegünstigten Fahrtkostenzuschuss ist zulässig

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Der BFH hat in einem Urteil klargestellt, dass Arbeitgeber entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld in einen pauschalversteuerten Fahrtkostenzuschuss umwandeln können.

Ein Arbeitgeber zahlte jeweils im November an seine Arbeitnehmer einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe der Entfernungspauschale für das ganze Jahr. Der Zuschuss wurde auf das freiwillig gezahlte Weihnachtsgeld angerechnet und pauschal mit 15% versteuert. Arbeitnehmer mit höherem Fahrtkostenzuschuss erhielten also weniger Weihnachtsgeld als Arbeitnehmer mit niedrigerem Zuschuss. Das nach der Verrechnung verbleibende Weihnachtsgeld wurde als normaler Arbeitslohn abgerechnet.

Steuertipp
Das war eine clevere Lösung. Denn ein pauschalversteuerter Fahrtkostenzuschuss ist gleichzeitig sozialversicherungsfrei. So profitierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Steuer- und sozialversicherungspflichtiges Weihnachtsgeld wurde teilweise in einen sozialversicherungsfreien, vom Arbeitgeber versteuerten Zuschuss umgewandelt.

Der Lohnsteuerprüfer des Finanzamts und anschließend das Finanzgericht lehnten das jedoch ab und forderten vom Arbeitgeber Lohnsteuer nach: Da der Fahrtkostenzuschuss nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wurde, sondern eine Anrechnung auf das Weihnachtsgeld erfolgte, seien die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen für die günstige Pauschalversteuerung nicht erfüllt.

Der BFH sah es anders und gab dem Arbeitgeber Recht. Die Pauschalversteuerung sei nur dann nicht zulässig, wenn ein arbeitsrechtlich geschuldeter Lohn in einen Fahrtkostenzuschuss umgewandelt wird. Ein freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld dagegen, auf das der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich keinen Rechtsanspruch hat, kann vom Arbeitgeber ohne weiteres in einen pauschalversteuerten Zuschuss umgewandelt werden (BFH, Urteil vom 1.10.2009, Az. VI R 41/07).

Die gegenteilige Auffassung des Bundesfinanzministeriums lehnten die Richter ausdrücklich ab. Das BMF ist nämlich der Ansicht, dass eine zusätzliche Leistung als Voraussetzung für die Pauschalversteuerung auch dann nicht vorliegt, wenn sie unter Anrechnung auf eine freiwillige Sonderzahlung, z. B. Weihnachtsgeld, erbracht wird (R 3.33 Abs. 5 Satz 6 LStR 2009).

Steuertipp
Das BFH-Urteil hat auch Bedeutung für andere Steuervergünstigungen, die es nur dann gibt, wenn die Leistung des Arbeitgebers zusätzlich gewährt wird. Das gilt etwa für steuerfreie Kindergartenzuschüsse (§ 3 Nr. 33 EStG) oder steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu 500 Euro (§ 3 Nr. 34 EStG). Freiwillige Zahlungen ohne Rechtsanspruch des Arbeitnehmers können ebenso in solche steuer- und sozialversicherungsfreie Leistungen umgewandelt werden.

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