Betreuer im Kinderheim: Kostenlose Mahlzeit muss nicht versteuert werden

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Die Bereitstellung von Mahlzeiten für Betreuer in einem Kinderheim ist kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, entschied das FG Schleswig-Holstein.

Grundsätzlich gilt: Wer als Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber etwas verbilligt oder geschenkt bekommt, muss den geldwerten Vorteil versteuern. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, wie ein aktuelles Urteil des FG Schleswig-Holstein zeigt.

Liegt eine betriebsfunktionale Zielsetzung des Arbeitgebers vor?

Die Richter stellten klar: Ob sich eine unentgeltliche oder verbilligt überlassene Sachzuwendung als geldwerter Vorteil oder als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung des Arbeitgebers erweist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es muss also geprüft werden, ob die Sachzuwendung vorrangig im Interesse des Arbeitgebers erfolgt.

Erhalten angestellte Betreuer in einem Kinderheim vom Arbeitgeber kostenlose Mahlzeiten, dann handelt es sich dabei eindeutig um eine solche notwendige Begleiterscheinung der betriebsfunktionalen Zielsetzung des Arbeitgebers. Denn die gemeinsame Essensaufnahme von Kindern und Betreuern verfolgt einerseits das Ziel der Überwachung und zudem ein pädagogisches Ziel, nämlich die Schaffung einer familienähnlichen Alltagstrukturierung. Folge: Es liegt kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor (Schleswig-Holsteinisches FG vom 23.1.2012, 5 K 64/11 ).

Ähnliche Urteile gab es bereits in der Vergangenheit:

  • bei Mitarbeitern eines Kindergartens, die aus pädagogischen Gründen die Mahlzeiten gemeinsam mit den Kindern einnehmen (BFH-Beschluss vom 1.12.2009, VI B 35/09 );

  • bei Betreuern in einem Ferienlager, die die jugendlichen Teilnehmer überwachen (BFH-Urteil vom 28.2.1975, VI R 28/73, BStBl. 1976 II S. 134).

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