Bereitschaftsdienst: Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen

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Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Das hat der BFH entschieden.

Der entschiedene Fall betrifft eine Betreiberin von Fachkliniken, die seit den 1990er Jahren Vergütungen für ärztlichen Bereitschaftsdienst bezahlt hatte.

Problematisch war, dass die Kliniken neben dem Grundlohn keine Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt hatten. Vielmehr, erklärten die Richter, habe der Arbeitgeber hier die streitigen Zusatzzahlungen allgemein gewährt, ohne dass es darauf ankam, ob die Arbeit tatsächlich nachts, an Sonntagen oder an Feiertagen geleisteten worden war. Aus den geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten wurden lediglich im Nachhinein die Stunden zu begünstigten Zeiten herausgerechnet und als steuerfrei behandelt.

Die streitige Vergütung war somit Teil einer einheitlichen, erhöhten Entlohnung für die gesamten Bereitschaftsdienste, die auch die Erschwernisse der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit entgolten hat.

Fazit der Richter daher: Bei derartigen Zahlungen handelt es sich nicht um Zuschläge i.S. des § 3b Abs. 1 EStG, sondern die Vergütungen haben den Charakter einer generell erhöhten Entlohnung. Das heißt letztendlich nichts anderes, als dass die Vergütung ganz normal mit Steuern und Sozialabgaben belegt ist (BFH-Urteil vom 29.11.2016, Az. VI R 61/14).

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